Der Internationale Seegerichtshof hat eine „unrechtmäßige Entscheidung“ über die russische Beschlagnahme ukrainischer Schiffe und Seeleute in der Straße von Kertsch im November 2018 erlassen. Russland erkennt die Zuständigkeit des Seegerichts nicht an und hält diese Klage für rechtswidrig, erklärten mehrere pro-Kreml Medien.
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg stellte fest, dass Russland die ukrainischen Seeleute umgehend freilassen muss. Die von Russland im vergangenen November beschlagnahmten Schiffe erzeugten danach eine neuerliche Welle an gefälschten Nachrichten im russischen Medienraum. Russland weigerte sich, an der Anhörung des Gerichts teilzunehmen und beabsichtigt, das Urteil des Gerichtshofs zu ignorieren.
Russland besteht darauf, dass der Internationaler Seegerichtshof nicht für die Prüfung dieses Falles zuständig ist, denn als die Ukraine und Russland das Seerechtsübereinkommen ratifizierten, wurde festgelegt, dass der Internationaler Seegerichtshof keine Streitigkeiten im Zusammenhang mit Feindseligkeiten behandeln darf.
Der Schwachpunkt in der Argumentation besteht darin, dass das Gericht der Position der Ukraine zugestimmt hat: Die Durchfahrt der ukrainischen Schiffen durch die Meerenge von Kertsch war eine Sicherheitsoperation zur Überwachung der Grenzen und hat nichts mit der militärischen Konfrontation Russlands mit der Ukraine zu tun. Deshalb hat der Internationale Seegerichtshof sehr wohl alle Befugnisse, über diesen Fall zu entscheiden.
Darüber hinaus wies der Internationale Gerichtshof die Erklärung Russlands zur Beschlagnahmnug der ukrainischen Schiffe zurück. Russland besteht darauf, dass es sich bei dem Vorfall um eine Provokation der Ukraine handelte, der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass auf der Grundlage der vorhandenen Beweise eine geheime ukrainische Invasion unwahrscheinlich war.
Die Ukraine handelte also in Übereinstimmung mit internationalen Normen und der Navigationsregeln.
Um ihre Behauptung zu untermauern, dass die Entscheidung des Gerichts rechtswidrig ist, behauptet Russland, dass die Meerenge von Kertsch nach der Krim-Annexion nicht mehr zur Ukraine gehört. Diese Behauptung ist nach mehreren internationalen und bilateralen ukrainisch-russischen Abkommen falsch und StopFake hat sie bereits widerlegt.
Die Ukraine übermittelte Russland die entsprechende diplomatische Note, in der festgelegt ist, wie die Ukraine ihre gefangenen Schiffe zurückerhalten kann und wann ukrainische Verantwortlichen ihre gefangenen Seeleute abholen können, sagte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Zerkal.
