Fake: Donbas-Bewohner werden zwangsweise zur Umerziehung in die Westukraine deportiert

Russische Medien waren diese Woche damit beschäftigt, Fälschungen darüber zu verbreiten, was die Ukraine angeblich mit den Bewohnern der besetzten Donbas zu tun gedenkt, nachdem die Gebiete an die Ukraine zurückgegeben wurden. Erzwungene Umsiedlung von Menschen aus Donbas, eine Umsiedlung des Territoriums mit ukrainischen Aktivisten und eine erzwungene Ukrainisierung – das sind nur einige der Erzählungen, über die hysterisch geschrieben wurde, und die behaupten, dass diese Pläne in einem geheimen Dokument des Ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates beschrieben sind. Der Prozess der Wiedereingliederung der besetzten Gebiete der Ukraine wird derzeit geprüft, aber derzeit gibt es weder einen Regierungsplan für eine solche Wiedereingliederung noch ein fertiges Dokument zu diesem Zweck.

Olga Skabeijewa, eine bekannte Moderatorin des russischen Staatsfernsehens Rossiya 1 kündigte in ihrer Sendung 60 Minuten an, dass das angeblich online durchgesickerte geheime Reintegrationsdokument voller Pläne für sprachliche und ethnische Säuberungen sei. Wenn Sie Ukrainisch sprechen, können Sie bleiben, wenn nicht, dann müssen Sie nach Russland. Oder man kann in die Westukraine umgesiedelt werden, um von Nationalisten umerzogen zu werden, warnte Skabeijewa (Video 01:46).

Die selbsternannte Volksrepublik Donezk kam zusätzlich ins Spiel und nannte die angeblichen ukrainischen Pläne eine Verletzung des humanitären Rechts und des gesunden Menschenverstands. Der ukrainische Präsident und der Nationale Sicherheitsrat sollten sich daran erinnern, wie Hitlers Karriere endete, meinte Olena Shishkina, Mitglied der lokalen „Legislative“ von Donezk.

Massenverhaftungen und die Umsiedlung von Millionen – das ist der Plan der Ukraine für Donbas, behauptete die Website 1news.info, Nasha Gazeta erklärte, dass der Plan einfach ein Landraub sei, während die monarchistische Website Tsargrad den Plan als unmenschlich und faschistisch bezeichnete.

Die Quelle dieses jüngsten russischen Desinformationsausflusses war ein gescanntes Dokument, das auf der Telegram-Messaging-Plattform unter dem Namen Ze!INSIDER veröffentlicht wurde. Gesendet von einem Benutzer namens Joker. In dem Dokument heißt es, dass eine Arbeitsgruppe des Nationalen Sicherheitsrates einen Entwurf für eine Strategie zur sicheren Wiedereingliederung der derzeit von Russland besetzten Donbas-Region ausgearbeitet hat. Dieser so genannte Plan besteht nur aus zwei Seiten und soll vom Ratssekretär Oleksiy Danilov unterzeichnet worden sein.

Das veröffentlichte Dokument ist mit Ungenauigkeiten gespickt. Das Briefpapier, auf dem das Dokument geschrieben ist, hat eine falsche Adresse; die Straße, in der sich der Nationalen Sicherheitsrates befindet, wurde 2016 in Petro Bolbochan Straße umbenannt. Auch die Initialen einer der Personen, an die das Dokument gerichtet ist, sind falsch.

Das Kommunikationsbüro des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine sagte StopFake, dass der „Stil des Dokuments und seine Details zeigen, dass es ungenau ist“.

Im vergangenen Monat kündigte Präsident Wolodymyr Selenskij an, dass eine staatliche Strategie zur Wiedereingliederung des Donbas und der Krim zurück in die Ukraine notwendig sei. Eine solche Strategie sollte auf Konsens, Realismus und Transparenz beruhen und öffentliche Diskussion einbeziehen.

„Die Gesellschaft sollte die Bedingungen für die Wiedereingliederung von Donbas und der Krim sowie die Grundsätze der Übergangsjustiz verstehen und akzeptieren. Das Fehlen einer gemeinsamen Vision lähmt unsere Bewegung“, sagte Selenskij

Laut dem Berater des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates für die Integration und Wiederherstellung des Donbas Serhiy Syvokho plant die Agentur die Schaffung einer nationalen Plattform für Versöhnung und Einheit. Die Gruppe untersucht, wie andere militärische Konflikte wie Nordirland und Bosnien gelöst wurden, und hofft, die am besten geeigneten und erprobten Optionen für die Situation in der Ukraine anzuwenden.

„Wir sprechen nicht von einer Zwangsumsiedlung oder Umerziehung. Die von uns verwendete Sprache sollte den Krieg nicht anfachen, sondern die Wunden heilen. Wir werden nach gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Wendepunkten suchen und diese durch kulturelle Annäherung und Informationspolitik umsetzen“, sagte Syvokho.