Als Ergebnis der politischen Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds stieg der Schuldenstand der Ukraine in diesem Jahr auf 45% der gesamten Haushaltsausgaben des Landes, kündigte die kremlfreundliche Medium Politnavigator an. Dem Medium zufolge gibt die Ukraine fast die Hälfte ihrer Haushaltseinnahmen an westliche Gläubiger ab, wobei die diesjährigen Projektionen auf 60% geschätzt werden.
Die Analysten von Politnavigator behaupten ferner, dass der Schuldenbedienung die Ukraine mehr kostet als der eigentliche Betrieb des Landes, einschließlich der Sozialzahlungen, der Finanzierung staatlicher Strukturen und anderer Ausgaben im Zusammenhang mit dem Staatsapparat.
„Nächstes Jahr werden 2/3 des ukrainischen Budgets für die Rückzahlung früher erhaltener Kredite verwendet“, so Politnavigator.
Im November letzten Jahres legte die ukrainische Regierung einen aktualisierten Haushaltsentwurf vor, der sich auf das Jahr 2020 bezieht. Die Einnahmen für 2020 beliefen sich auf 1,18 Billionen Griwna. Für den Schuldenbedienung der Ukraine gegenüber ausländischen Gläubigern sind 141,5 Milliarden vorgesehen, was etwas weniger als 10% der gesamten Haushaltsausgaben ausmacht.
Die Behauptung, dass 45% des ukrainischen Haushalts für den Schuldenrückzahlung an ausländische Gläubiger aufgewendet werden, ist nicht nur völlig falsch, sondern auch lächerlich, ebenso wie die Behauptung, dass die 45% im nächsten Jahr auf magische Weise auf 60% anwachsen werden.
Trotz der Tatsache, dass die Auslandsschulden der Ukraine beträchtlich und die jährlichen Zahlungen recht hoch sind, ist es absolut unzutreffend zu behaupten, der Schuldendienst sei teurer als der Betrieb des Landes selbst. Die größten Haushaltsausgaben der Ukraine entfallen auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit, sie belaufen sich auf 245,8 Milliarden Griwna, die Rentenzahlungen machen 173 Milliarden aus, 136,4 Milliarden fließen in das Bildungswesen und 108 Milliarden in das Gesundheitswesen.
Die Staatsverschuldung der Ukraine ist in der Tat ein Problem, das sich auf die Entwicklung der Wirtschaft der Ukraine auswirkt. Die laufenden Zahlungen für die Auslandsschulden gehen auf Kredite früherer Regierungen zurück, die Präsident Viktor Janukowitsch und seinen Premierminister Mykola Asarow, die beide nach Russland geflohen sind, sowie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko zurück.
Zwischen 2007-2014 haben diese drei Politiker als Premierminister und Präsidenten der Ukraine Schulden in Höhe von mehr als 46 Milliarden Dollar angehäuft. Die größten fälligen Zahlungen für das erste Quartal 2020 betrugen 5,42 Milliarden Dollar und 5,24 Milliarden im dritten Quartal. Insgesamt ist die Ukraine verpflichtet, allein in diesem Jahr mehr als 17 Milliarden Dollar zurückzuzahlen.
