Die russischen Pseudo-Referenden ändern weder die Grenzen der Ukraine noch nehmen sie der Ukraine das Recht, die Binnengewässer des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres zu nutzen.
Die kremlnahen Massenmedien verbreiten die Falschinformation, dass die Gewässer des Schwarzen Meeres, der Straße von Kertsch und des gesamten Asowschen Meeres ,,rechtmäßig zu russischen Binnengewässern“ geworden seien. Als Kommentar zur Kündigung des Vertrags mit der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch durch den russischen Föderationsrat schrieben die russischen Massenmedien, dass der Kreml angeblich von den internationalen Rechtsverfahren bezüglich der Schifffahrt im Asowschen Meer, das ,,innerrussisch“ geworden sei, befreit sei.
,,In der Erklärung des Föderationsrates wird festgestellt, dass die an die Wassergebiete angrenzenden Regionen DnR, Saporischschja und Cherson Teil Russlands sind. Daher gehören die Gewässer nur diesem Staat“, berichteten die russischen Medien.
Behauptungen, die Ukraine habe angeblich die Rechte zur Nutzung ihrer Binnengewässer im Schwarzen und Asowschen Meer ,,verloren“, sind Desinformation. Die russischen ,,Volksabstimmungen“ auf ukrainischem Gebiet wurden von keinem demokratischen Land der Welt anerkannt. Die Ergebnisse der russischen Farce auf den beschlagnahmten ukrainischen Gebieten wurden im Kreml „gezogen“ und spiegeln nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider. Diese Pseudoabstimmungen ändern die Grenzen der Ukraine nicht, und der Status ,,vorübergehend besetzt“ einiger ukrainischer Gebiete nimmt der Ukraine nicht das Recht, die Binnenmeere zu nutzen.
Die Ukraine hat sich als erste aus den vertraglichen Beziehungen mit Russland im maritimen Bereich zurückgezogen. Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf Nr. 0182 über die Kündigung des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch bereits im Februar 2023 angenommen. Diese Entscheidung hat nichts mit der „Zugehörigkeit des Asowschen Meeres zu Russland“ zu tun, sondern mit der Tatsache, dass der Besatzerstaat alle möglichen Paragraphen nicht nur des oben genannten Vertrages, sondern auch eine Reihe von internationalen Normen im Bereich des Seerechts verletzt hat. Zu diesen Dokumenten gehören: Das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle.
In der Begründung des ukrainischen Gesetzentwurfs zur Kündigung des Vertrags werden eine Reihe von Verstößen Russlands gegen die Ukraine aufgeführt. Unter ihnen:
- Militarisierung der Gebiete um das Schwarze Meer, das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch sowie systematische Fälle, in denen Russland die internationale Schifffahrt in der Region blockiert;
- Systematische Angriffe auf die zivile und die Hafeninfrastruktur der Ukraine, wobei Ukrainer mit Waffen getötet werden, die auf russischen Kriegsschiffen in der Region stationiert sind;
- absichtliche Behinderung der ukrainischen Seetätigkeit, Blockierung von Schiffen mit ukrainischem Getreide, Beschlagnahme und Zerstörung ukrainischer Häfen, Blockade und Verminung ukrainischer Seewege
- Beschlagnahmung ukrainischer Offshore-Bohranlagen und illegale Nutzung ukrainischer Offshore-Schelfe für die Gewinnung von Mineralien
- Beschlagnahme und Zerstörung der Kachowka-Schiffsschleuse am Dnjepr, einer strategisch wichtigen Einrichtung für die Schifffahrt in der Ukraine und den Transport von Getreide und Lebensmitteln;
- Usurpation der Rechte und der Gerichtsbarkeit der Ukraine als Küstenstaat in ihren Seegebieten im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch und vieles mehr.
Darüber hinaus erstreckt sich die Souveränität und Gerichtsbarkeit der Ukraine gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen auf den größten Teil des Asowschen Meeres – etwa 2/3 seiner Gesamtfläche – sowie auf die strategisch wichtige Straße von Kertsch. Der Vertrag, zu dessen Unterzeichnung Russland die Ukraine 2003 gezwungen hat, als es versuchte, die ukrainische Insel Tuzla in der Straße von Kertsch zu beschlagnahmen, hat die Rechte der Ukraine in der Meeresregion erheblich eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund verurteilte die Werchowna Rada das Abkommen mit Russland, wobei 303 Abgeordnete dafür stimmten.
Nach dem Beginn der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2014 begann der Kreml, die Konfliktzone im Asowschen Meer auszuweiten, um das Recht der Ukraine auf Nutzung ihrer Binnengewässer einzuschränken. Daher kündigte die Ukraine am 14. September 2016 die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen Russland im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) an. Mit dieser Klage wollte die Ukraine ihre maritimen Rechte im Gebiet der Krim im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch bestätigen. Im Jahr 2020 bestätigte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit für die ukrainische Klage gegen Russland. Das ukrainische Außenministerium erwartet die Urteile des Gerichts in den Fällen, in denen Russland die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch verletzt hat, bis Ende 2023.
