Behauptung: Die russische Version von RT hat die Bemühungen des ukrainischen Außenministeriums, einen Plan für die Rückkehr der Krim in die Ukraine zu entwickeln, als hinterhältig und gegen die Krim-Bevölkerung gerichtet bezeichnet. RT zitiert dabei den Duma-Abgeordneten Anton Morosow, der sagte: „Das Krim-Volk hat seine Wahl zugunsten Russlands getroffen, weil Kiew die Halbinsel tatsächlich missbraucht und die Rechte seines Volkes in jeder möglichen Weise verletzt hat. Die Krim hat keine ausreichende soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfahren“.
Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates Konstanin Kosatschow erklärt ebenfalls, dass das Thema Krim nicht mehr auf der internationalen Tagesordnung stehe, und nennt solche ukrainischen Pläne „eine Bestätigung des totalen Missverständnisses der ukrainischen Behörden über die Geschehnisse auf der Krim“. Der Status der Krim hat sich seit 2014 nicht geändert, denn „das ist es, was die Bevölkerung der Krim will, nachdem sie die Politik der Ukraine gegenüber der Region abgelehnt hat“.
Faktencheck:
In einem Interview mit der ukrainischen Wochenzeitung Novoye Vremya sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die Frage der Rückgabe der Krim an die Ukraine „kein diplomatisches Hirngespinst, sondern ein völlig pragmatisches Kalkül“ sei.
Das ukrainische Außenministerium entwickelt derzeit eine Strategie für die Rückkehr der annektierten Krim. Laut Dmytro Kuleba muss sich die Ukraine mehrere taktische und strategische Herausforderungen überlegen. Zu den taktischen Herausforderungen gehört es, die besetzte Krim in den Nachrichten zu halten und sicherzustellen, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät. Die Ukraine muss auch sicherstellen, dass das Sanktionsregime gegen die Krim wirksam ist und zusätzliche internationale Instrumente zu finden, um Druck auf die Russische Föderation auszuüben.
StopFake entlarvt nun seit sechs langen Jahren russische Propaganda-Erzählungen über die Krim und das Referendum unter Gewehrläufen, welches Moskau als Ausdruck des Volkswillens verklärt. Wir haben auch Behauptungen entlarvt, dass die Krim keine ausreichende soziale und wirtschaftliche Unterstützung von Kyjiw erhält, sowie falsche Geschichten über die angeblich jahrzehntelange finanzielle Unterstützung der Krim für die Ukraine.
Das Krim-Referendum, das Moskau weiterhin als Ausdruck des freien Willens der Bewohner der Halbinsel verklärt, wurde unter dem unverhohlenen Druck des russischen Militärs und der Präsenz russischer Militärausrüstung, die auf den Straßen der Städte der Halbinsel geparkt war, durchgeführt. Das Referendum und seine Ergebnisse wurden von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt, es wurden Resolutionen verabschiedet, in denen der Rückzug der russischen Truppen von der Halbinsel gefordert und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt wurde.
Auch die Behauptung von RT, die Krim stehe nicht mehr auf der internationalen Agenda, sind unwahr. Erst im März 2020 gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Erklärungen zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und zur Verurteilung der illegalen Annexion der Krim ab.
