Deutschland unterstützt die russische Annexion der Krim und ist bereit, Schritte zur Anerkennung des russischen Status der Halbinsel zu unternehmen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind bereit, die ukrainische Halbinsel schrittweise als Teil Russlands anzuerkennen. Solche und ähnliche Meldungen veröffentlichten am 3. November zahlreiche pro-Kreml Medien, diese und andere sensationellen Schlagzeilen, angefangen bei der russischen Tageszeitung Izvestia, gefolgt vom Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums Zvezda, Rambler, Kriminform und anderen.
Ganz gleich, wie sensationell die Schlagzeilen dieser Medien auch sein mögen, eine deutsche Anerkennung der russischen Besetzung der Krim ist eine komplette Desinformation.
Diese Geschichten basieren auf der Meinung der Krim-Politikerin Olga Kovitidi, einer ehemaligen Mitarbeiterin des ukrainischen Justizministeriums, die 2014 noch die territoriale Integrität der Ukraine öffentlich unterstützte, aber nach der Krim-Annexion schnell ihre Ansichten neu ausrichtete, um die pro-Kreml-Linie widerzuspiegeln. Kovitidis Behauptung, dass Deutschland die russische Kontrolle über die Krim unterstützt, wird durch keine Fakten gestützt; sie nennt nicht einmal einen deutschen Abgeordneten, der angeblich die Annexion unterstützt, was sie aber nicht davon abhält zu behaupten, dass „eine Reihe von Bundestagsabgeordneten zustimmen…… dass es notwendig ist, die Krimfrage zu lösen“.
Diese gefälschte Geschichte erschien vor dem Hintergrund des kürzlichen offiziellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine und ihres Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko am 1. November in Kiew. Nach Gesprächen mit Poroschenko sagte Merkel Reportern, dass Deutschland die russischen Sanktionen als Reaktion auf die Aggression Moskaus auf der Krim und den Donbas weiterhin voll unterstützen werde. Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin konsequent unterstützt.
Im Februar dieses Jahres besuchten mehrere Mitglieder von drei deutschen Landesparlamente die Krim. Sie waren alle Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) aus Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Russische Medien, wie RIAN, wiesen den Besuch aber als offiziellen deutschen Parlamentarier-Besuch aus, wobei selbst die Berliner AfD-Fraktion auf Twitter erklärte, dass sich die Abgeordneten auf einem rein privaten Besuch befänden, weder die AfD-Fraktion in Berlin noch die AfD haben die Reise genehmigt.
„Alle von ihnen gemachten Aussagen spiegeln ausschließlich die individuellen Ansichten der Reisenden wider“, tweete die Berliner-AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Botschafter, die Herren befinden sich auf einer privaten Reise, für die sie weder ein Mandat der AfD-Fraktion noch der Partei haben. Alle von ihnen getätigten Äußerungen geben ausschließlich die individuellen Ansichten der Reisenden wieder.
— AfD-Fraktion Berlin (@AfDFraktionAGH) February 5, 2018
Russische Medien veröffentlichen regelmäßig gefälschte Geschichten über so genannte offizielle politische Besuche von EU-Politikern auf der annektierten Krim, die alle angeblich die Übernahme der ukrainischen Halbinsel durch Russland unterstützen. Eine dieser jüngsten Fälschungen betraf eine private norwegische Reisegruppe, die die Krim besuchte. Russische Medien stellten die Gruppe fälschlicherweise als „Diplomaten aus Norwegen“ dar. Der Besuch wurde vom norwegischen Außenministerium scharf kritisiert.
