In dieser Woche erklärte die russische Website Ukraina.ru dass das Weiße Haus bekannt gibt, das die verhängten Sanktionen gegen Russland gescheitert wären. In einem Artikel mit dem Titel: “State Department clarifies its position on Ukraine after Trump victory”, zitiert die russische Seite den Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest mit einem aus dem Kontext gerissenen Zitat. Damit erzeugt die Seite den Eindruck, dass die USA zugeben würden, dass die Sanktionen ein Scherbenhaufen wären.
Die Behauptung von Ukraina.ru scheint auf einer Geschichte von Oktober 2016 der Seite Lenta.ru zu beruhen. Der damalige Artikel behandelt die angebliche Ineffektivität der Sanktionen, in der Earnest zitiert wird, dass die Sanktionen “noch nicht den gewünschten Effekt erzielt hätten, aber Sie haben auf jeden Fall einen Einfluss auf die russische Wirtschaft.”
Während eines Briefing am 6.Oktober (beginnend ab 22:06) erklärt Josh Earnest, dass die Sanktionen zwar nicht Russland dazu gezwungen hätten die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu respektieren, aber Sie hätten trotzdem einen Einfluss:
“Die Situation in der Ukraine ist ganz offensichtlich das beste Beispiel dafür, in der die USA gemeinsam mit den europäischen Partnern in der Lage war, ein strenges Sanktions-Regime gegenüber Russland einzurichten. Natürlich bin ich einer der Ersten, der zugeben und betonen wird, dass die von uns in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern verabschiedeten Sanktionen noch nicht die erhofften Resultate erzielt haben. Wir haben bisher noch keinen Strategiewechsel auf Seiten der Russen gesehen, den wir in Bezug auf die Ukraine gern gesehen hätten. Wir haben bisher nicht gesehen, dass Sie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren. Russland bezahlt aber den Preis für Ihre Aktionen innerhalb der Ukraine und dieser Preis, den Sie zu zahlen haben, ist möglich gewesen, da die USA effektiv mit Ihren europäischen Partnern zusammengearbeitet haben.“
Earnest wiederholte und bekräftigte die US-Position in einem späteren Briefing vom 21. Oktober währenddessen er sagte, dass die verhängten Finanzsanktionen “hochgradig effektiv sind, da Sie durch behutsamer Abstimmung zwischen den USA und den weltweiten Partnern eingesetzt wurden.“
