Am 25. April verabschiedete das ukrainische Parlament ein neues Sprachengesetz. Dieses Gesetz kommentierten russischen Medien eifrig und gaben furchterregende Schicksalsprognosen und Verurteilungen ab. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung der Ukraine, sie berichteten, dass Russisch-Sprachige Ukrainer diskriminiert werden und ihre Rechte verletzt werden. Das pro-Kreml Medium Ukraina.ru erklärte sogar, dass das neue Gesetz gegen eine Vielzahl von internationalen Abkommen und Verträgen verstößt, an denen die Ukraine beteiligt war.
Der Präsident des Russischen Zentrums für Systemanalyse, Rostylslaw Ischtschenko, schrieb, dass das Gesetz „dem Sonderstatus der russischen Sprache widerspricht“ und gegen die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen verstößt, die das ukrainische Parlament ratifiziert hatte.
Jede Gesetz im Bereich der Sprache ist ein heißes Thema für russische Medien, insbesondere wenn die Gesetzgebung die ukrainische Sprache in irgendeiner Weise unterstützt. Dieses neueste Sprachgesetz macht ermöglicht es Gebrauch vom Ukrainischen zu mache; u.a. das in allen offiziellen Regierungs- und Verwaltungsgeschäften Ukrainsich verbindlich wird.
Indem er vorschlägt, dass das neue Gesetz gegen den angeblich in der Verfassung verankerten Sonderstatus der russischen Sprache verstößt, greift Ischtschenko auf eine Fälschung zurück, da Russisch in der Ukraine nie einen Sonderstatus hat. Er bezieht sich höchstwahrscheinlich auf ein umstrittenes Sprachgesetz, das 2012 vom Parlament verabschiedet wurde und darauf abzielt, die Verwendung von Regionalsprachen (wie dem Russischen) auszuweiten. Diese Gesetzgebung, die trotz heftiger Kritik und Protestes verabschiedet wurde, hat das Russische in einigen Regionen der Ukraine tatsächlich wieder auf das Niveau der Staatssprache erhoben. Der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch, unterzeichnete das Gesetz. Allerdings: Im Jahr 2018 entschied das ukrainische Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, weil es gegen eine Vielzahl parlamentarischer Verfahrensregeln verstößt.
In der Ukraine gibt es kein Gesetz und keine Verfassungsklausel, die dem Russischen einen besonderen Sprachstatus einräumt. Darüber hinaus schreibt Artikel 10 der ukrainischen Verfassung der ukrainischen Sprache als offizielle Staatssprache einen besonderen Status zu. Artikel 11 der Verfassung garantiert unterdessen die Entwicklung und das freie Funktionieren von indigenen und Minderheitensprachen, sei es Griechisch, Bulgarisch oder Russisch.
Die Behauptung, dass das neue Sprachengesetz gegen internationale Verträge und Chartas verstößt, ist ein weiteres Beispiel für Verzerrungen und Befürchtungen der russischen Medien in Bezug auf den Gebrauch von Sprache in der Ukraine. Ischtschenko behauptet, dass das neue Gesetz einen Verstoß gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen darstellt, ein weiteres Beispiel dafür, wie die Ukraine die Rechte nationaler Minderheiten einschränkt.
Die Charta soll Regional- und Minderheitensprachen schützen und fördern und es den Sprechern ermöglichen, sie sowohl im privaten als auch im öffentlichen Leben zu nutzen. In keiner Weise verletzt das neue Sprachengesetz die Rechte von Minderheitensprachen, die Ukraine unterstützt weiterhin nationale Minderheitensprachen in Kultur und Bildung.
Der Vorsitzende des ukrainischen parlamentarischen Kulturausschusses Mykola Kniazhytskyi sagt, dass das neue Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten überhaupt nicht einschränkt; Minderheiten haben das Recht auf Bildung, kulturelle Initiativen und Veröffentlichungen in ihrer Muttersprache. „Niemand verbietet Minderheiten, kulturelle Veranstaltungen zu veranstalten, eigene Zeitungen zu haben, Fernsehprogramme in ihrer eigenen Sprache – das ist völlig normal“, sagte Kniazhytsky.
Das neue Gesetz regelt nicht die persönliche Kommunikation oder religiöse Zeremonien. Kniazhytsky betonte auch, dass es keine strafrechtliche Haftung gibt, wenn gegen bestimmte Artikel des Gesetzes verstoßen wird.
