Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte dementiert, wonach die Bundeswehr ab dem 1. Oktober auf den Straßen des Landes patrouillieren werde, ,,um Ausschreitungen zu verhindern“. Zuvor hatte Deutschland die Schaffung eines neuen Territorialkommandos der Bundeswehr angekündigt, was jedoch die Befugnisse der Abteilung in Bezug auf innerdeutsche Operationen nicht ändert. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr sind durch das Grundgesetz des Landes streng begrenzt. Es bezieht nicht das Militär mit ein, um die Straßen zu patrouillieren und Straßenproteste einzudämmen.
In sozialen Netzwerken und auf Webseiten werden massiv Informationen verbreitet, dass in Deutschland ab dem 1. Oktober angeblich die Bundeswehr auf deutschen Straßen patrouillieren werde, um Ausschreitungen zu verhindern. Social-Media-Nutzer verweisen auf die Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. So „bereitet sich Europa auf die Einführung des Kriegsrechts vor. (…) Und Diktatur und Totalitarismus – [gebe es] in Russland.“, fassen Nutzer in sozialen Netzwerken zusammen.
Tatsächlich schafft das Bundesverteidigungsministerium ab dem 1. Oktober ein neues Territorialkommando der Bundeswehr, das dem Ministerium oder der Bundeswehr jedoch keine erweiterten oder neuen Befugnisse gibt, etwa das Patrouillieren von Straßen. Auch eine Aufstockung der Bundeswehr zum Zwecke des Zivilschutz ist nicht geplant. Im Juni 2022 berichteten Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn von der Schaffung eines solchen „Territorialkommandos der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) am 1. Oktober. AFP. Laut AFP steht das Kommando nicht für Patrouillen zur Verfügung. Die Schaffung eines neuen Kommandos ist zwar eine Neuordnung der Bundeswehr, verleiht ihr aber nicht mehr Kompetenzen. ,,Die neu geschaffene Einheit soll künftig von einem Ort aus das koordinieren, was bislang über ganz Deutschland verteilt war: Heimatschutz, Katastrophenhilfe bei Hochwasser oder Waldbränden, Truppen- und Waffentransporte bei militärischen Übungen mit Partnern innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO).“
Das Grundgesetz wiederum erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Falle einer „außergewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes“ sowie im Falle eines Militärputsches oder Aufstandes gegen die Staatsmacht. Das bedeutet, dass Mitarbeiter der Bundeswehr nicht für Demonstrationen und Streiks eingesetzt werden können. Die neue Führungsstruktur soll laut Verordnung zur Errichtung des Territorialkommandos der Bundeswehr eine rasche Einsatzbereitschaft zur Bildung eines ,,nationalen Krisenstabes der Bundesregierung“ in besonderen Lagen ermöglichen. Das ist eine Lehre aus der Arbeit des Krisenstabs während der Corona-Pandemie und der Unterstützung nach dem Hochwasser 2021 in Teilen Deutschlands.
Darüber hinaus gab das Bundesministerium der Verteidigung in einer Pressemitteilung vom 13. Juni die Schaffung des Territorialkommandos der Bundeswehr bekannt. Als Hauptgrund für die Umstrukturierung werden die russische Invasion in der Ukraine, die COVID-19-Pandemie und die angesprochenen Überschwemmungen genannt. Es gibt laut Social-Media-Nutzern keinen Hinweis darauf, dass die Maßnahme „zur Verhinderung von Unruhen“ eingesetzt wird. „Die territorialen Aufgaben der Bundeswehr sind laut Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bislang auf viele Bereiche verteilt. Das neue Team wird diese Aufgaben in Berlin bündeln“, so Correctiv.
Darüber hinaus dementierte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auch Berichte über mögliche Patrouillen auf den Straßen Deutschlands ab dem 1. Oktober und die Unterstützung der Polizei. Er betonte, dass die bereits begonnene Vereinheitlichung der verschiedenen Einheiten der Bundeswehr die Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ändern werde.
,,Die neue Einheit wird am 1. Oktober offiziell ihre Arbeit aufnehmen und die bislang dezentral aufgestellten Kräfte an einem Ort bündeln: in der deutschen Hauptstadt. Wichtigster Auftrag ist der Heimatschutz.“
Fazit: Aussagen, dass das Militär in Deutschland bald auf den Straßen patrouillieren wird und Europa sich angeblich auf die Einführung des Kriegsrechts vorbereitet sind Lügen mit dem Ziel, die EU-Staaten innerhalb Russlands weiter zu diskreditieren. StopFake widerlegt weiterhin ähnliche Fälschungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine in den folgenden Artikeln: „Fake: Die USA planten einen Konflikt und eine Energiekrise in Europa – ein Dokument der RAND Corporation“, „Fake: Olaf Scholz „drohte Polen mit der Revision der deutsch-polnischen Grenzen“, ,,Fälschung: Ukrainischer Flüchtling malte Hakenkreuz in Einkaufszentrum in Großbritannien – Video.
