US-Präsident Joe Biden hat nie gesagt, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten sollte, um den Krieg mit zu beenden. Biden hat stets betont, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine niemals zu einer Entscheidung über einen Waffenstillstand und eine Waffenruhe mit der Russischen Föderation zwingen werden, sondern dass allein Kyjiw über die Bedingungen entscheiden sollte.
In den sozialen Medien und auf russischen Nachrichtenseiten kursierten Nachrichten, in denen behauptet wurde, der amerikanische Präsident habe gesagt, die Ukraine müsse ,,im Rahmen einer Verhandlungslösung“ einige ihrer Gebiete an Russland abtreten. Die Quelle für diese jüngste Welle von Fälschungen war ein Artikel in der konservativen US-Tageszeitung New York Post.
In seiner Rede zum Beschäftigungsbericht vom Mai sprach Präsident Biden nicht über die Abtretung von Territorium durch die Ukraine an Russland. Auf die Frage eines Journalisten ,,Muss die Ukraine Territorium abtreten, um Frieden zu erreichen?“ (Video-Timecode 19:55-20:38) sagte Präsident Biden: ,,Von Anfang an habe ich gesagt – und nicht jeder hat mir zugestimmt – nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Es ist ihr Territorium. Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun oder nicht tun sollen. Aber ich habe den Eindruck, dass es irgendwann zu einer Verhandlungslösung kommen muss, und was das bedeutet, weiß ich nicht. Ich glaube, das weiß zu diesem Zeitpunkt niemand. Aber in der Zwischenzeit werden wir die Ukrainer weiterhin in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen.“ Auf die Frage des Reporters wiederholte Präsident Biden lediglich, was er bereits Ende März klargestellt hatte: Die USA werden der Ukraine keine Entscheidungen über einen Waffenstillstand mit Russland aufzwingen, die Ukraine muss selbst entscheiden, ob territoriale Zugeständnisse möglich oder unmöglich sind, um diesen Waffenstillstand zu erreichen.
Das Weiße Haus bestreitet auch, dass US-Präsident Biden davon überzeugt ist, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten muss. Bei der Pressekonferenz am 1. Juni wurde die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gebeten, den Meinungsartikel von Präsident Biden in der New York Times zur Ukraine zu erläutern. Biden schrieb, dass die USA eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine anstrebe, aber er sagte nicht ,,innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“, erklärte eine Journalistin und fragte, ob dies eine absichtliche Auslassung sei, um Selenskyj zu signalisieren, dass die Ukraine in ihren Verhandlungen mit Russland einen Teil ihres Territoriums aufgeben müsse. ,,Ich würde das nicht so interpretieren“, antwortete Jean-Pierre (Video: 18:09-18:36) und fügte hinzu, dass die USA die Ukraine weiterhin mit modernen Waffen, darunter HIMARS-Raketensysteme, unterstützen, damit die Ukraine ihr Territorium besser vor russischen Angriffen schützen kann.
Die Behauptung, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten, um einen ,,Waffenstillstand“ zu erreichen, ist ein häufiges Merkmal russischer Desinformationsnarrativen. StopFake hat viele solcher Behauptungen wiederholt in Artikeln entkräftet:
1.) Fake: Ukraine bereitet Abtretung von Zaporizhzhia an Russland vor
3.) Fake: Die Regionalverwaltung von Saporischschja schließt eine Rückkehr zur Kyjiwer Kontrolle aus
