Behauptung: Auf der russisch besetzten Krim verfolgen die Sicherheitsbeamten weiterhin eine Politik der Unterdrückung und schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Krim-Bevölkerung. Russische Medien bezeichneten die Massendurchsuchungen und Verhaftungen der Krimtataren am 7. Juli dieses Monats als „Kampf gegen den Terrorismus“, und der russische Sicherheitsdienst gab bekannt, Mitglieder der Organisation Hizb ut-Tahrir inhaftiert zu haben, die angeblich „terroristische Ideologie unter den Bewohnern der Krim verbreiteten und Krim-Muslime in ihre Reihen rekrutierten“. Die russischen Medien akzeptierten die offizielle Version der Verhaftungen und verbreiteten die Geschichte als Kampf gegen den Terrorismus und lobten das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte.
Hinweis: Hizb ut-Tahrir ist in Ländern wie Deutschland, Rußland, China, Ägypten, der Türkei, Pakistan und allen arabischen Ländern außer Libanon, Jemen und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. In der Ukraine ist die Hizb ut-Tahrir nicht verboten. Das Völkerrecht verbietet die Einführung von Gesetzen des Besatzungsstaates auf besetztem Gebiet.
Bewertung:
Tatsächlich sind die inhaftierten Krim-Tataren keine „Kalifat-Terroristen“, wie russische Medien es behaupten, sondern einfach Krim-Tataren, die mit der russischen Annexion der Halbinsel nicht einverstanden sind.
Politnavigator, Izvestia, Telekanal 360, Tsargrad, Gazeta.ru, Rossiyskaya Gazeta, RT, NTV und viele andere russische Medien verbreiteten diese gefälschte Geschichte.
Unter dem Deckmantel von Terrorismus und Extremismus treiben russische Sicherheitskräfte auf der besetzten Halbinsel diejenigen zusammen, die pro-ukrainisch sind und mit der Annexion der Krim durch den Kreml nicht einverstanden sind. Nach einem früher oft verwendeten Muster werden Häuser der Krimtataren durchsucht, Tataren verhaftet und Anklagen wegen Zugehörigkeit zur Hizb ut-Tahrir gegen sie fabriziert.
Die Verhaftungen am 7. Juli folgten diesem alt bekannten Muster, das auf der Krim unzählige Male verwendet wurde. Sechs der festgenommenen Männer bleiben bis September in Untersuchungshaft, einer wurde wegen Sehbehinderung unter Hausarrest gestellt.
Die internationalen Partner der Ukraine haben die Verhaftungen auf der Krim verurteilt.
Die US-Botschaft in der Ukraine gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, Russland habe kein Recht, Ukrainer auf ukrainischem Boden strafrechtlich zu verfolgen und festzuhalten; die OSZE-Mission der USA gab eine ähnliche Erklärung heraus.
Die Europäische Union bezeichnete die Durchsuchungen und Verhaftungen als politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Die EU betonte, dass die internationale Gemeinschaft erwartet, dass Russland den Druck auf die Krimtataren einstellt.
Die Menschenrechtsorganisation Krim SOS berichtet, dass seit der Besetzung der Krim im Jahr 2019 die meisten Strafverfahren gegen Krimtataren registriert wurden. Russland hielt etwa 30 Krimtataren aufgrund erfundener Anklagen wegen Verbindungen zur Hizb ut-Tahrir illegal fest (Seite 16-17). In nur einem Jahr wurden Hunderte von illegalen Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen aus politischen Gründen verzeichnet. 70% aller Festnahmen und Inhaftierungen auf der besetzten Halbinsel sind Krimtataren.
Insgesamt verzeichnete Krim-SOS von 2014 bis 2018 mindestens 144 Fälle politisch motivierter Strafverfolgungen, mindestens 66 Personen befanden sich in Haftanstalten; mindestens 15 wurden von Sicherheitskräften entführt und sind nicht gefunden worden; mindestens 20 Personen wurden getötet; mindestens 290 Personen wurden gefoltert; mindestens 349 wurden Opfer politisch motivierter Verwaltungsverfolgung. Krim SOS hat mindestens 372 Fälle illegaler Inhaftierungen sowie 340 politisch motivierte Durchsuchungen verzeichnet.
