Diese Woche berichtete die pro-russische ukrainische Website Strana.ua, dass ultrarechte/rechtradikalen Gruppen während der Coronavirus-Quarantäne in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Fahrzeugpapiere überprüfen werden. Die so genannte ultra-rechte Gruppe ist laut Strana die Stadtwache, eine öffentliche Organisation, die 2015 zur Unterstützung der örtlichen Polizei gegründet wurde. Diese Woche kündigte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko an, dass während der Covid-19-Quarantäne die normalen Polizisten und die Stadtwache in allen öffentlichen Verkehrsmitteln patrouillieren würden.
Laut Strana sind alle Mitglieder der Stadtwache rechtsradikale Nationalisten. Sie werden alle Fahrgäste des ukrainischen ÖPNV überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Reisenden eine Genehmigung dafür haben, schreibt Strana.
Am 21. März führte die Kiewer Stadtregierung neue Beschränkungen ein, um die Verbreitung des Coronavirus in Kiew zu verhindern. Dementsprechend sollten nur die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze für den Betrieb der Stadt notwendig sind die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. In Lebensmittelgeschäften und Apotheken darf zudem nur noch eine Person pro 10 Quadratmeter eingelassen werden. Die Benutzung von Spiel- und Sportplätzen ist derzeit verboten.
Nach den neuen Stadtregeln werden zwei normale Polizeibeamte von einem Mitglied der Stadtwache begleitet.
Ab dem 22. März werden die Militärpolizei der Ukraine, die national Polizei sowie die Nationalgarde gemeinsame Patrouillen in ukrainischen Städten durchführen.
Die Stadtwache wurde 2015 als Organisation für öffentliche Sicherheit gegründet, ähnlich den New Yorker City Guardian Angels. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, die Schaffung einer solchen Einheit sei „der erste Schritt zur Entstehung einer Stadtpolizei in der ukrainischen Hauptstadt“.
Strana behauptet dies auch wegen der angeblichen Feindseligkeit der Stadtwache gegenüber Minderheiten, insbesondere den Roma. Die Stadtwache leugnet, dass sie 2018 an einem Vorgehen gegen die Roma beteiligt war, half der städtichen Polizei, aber auf Anfrage von Müllentsorgungsunternehmen dabei, die U-Bahn-Tunnel des Kiewer Hauptbahnhofs zur Reinigung und Wartung „zu leeren“.
