Artikel im Abschnitt ‚Kontext‘ sind keine Fälschungen. Wir veröffentlichen sie, um unseren Lesern einen besseren Einblick in die Techniken, Methoden und Praktiken der russischen Regierung in ihrem Informationskrieg zu geben.
Von: EU vs Disinfo
Das französische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, die „Manipulation von Informationen“ während Wahlkampfzeiten zu bekämpfen.
Der von Präsident Emmanuel Macron initiierte Gesetzentwurf fordert eine verstärkte Kontrolle von Online-Plattformen und von ausländischen Fernsehsender in den letzten drei Monaten vor den Wahlen.
Wenn der Gesetzentwurf tatsächlich ein Gesetz wird – es wurde Anfang des Jahres zweimal vom Senat abgelehnt – müssen solche Plattformen wie Facebook und Twitter die Finanzierungsquellen für gesponserte Inhalte offenlegen.
Die Nichteinhaltung würde mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro geahndet werden.
Während der Wahlkampfzeiten würde die Gesetzgebung es Kandidaten oder politischen Parteien ermöglichen, auf die Entfernung von Online-Inhalten zu klagen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie die Wähler irreführen wollen.
Die französische Medienaufsichtsbehörde, der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA), wäre auch berechtigt, die Ausstrahlung von Sendungen ausländisch finanzierter Fernsehsender vorübergehend auszusetzen, die „absichtlich falsche Informationen verbreiten, die die Aufrichtigkeit der Abstimmung beeinträchtigen könnten“.
Die Befürworter des Gesetzes hoffen, dass es rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 in Kraft treten wird.
Von EU vs Disinfo
