Von EU vs Disinfo
Dass die Pressefreiheit in Russland eingeschränkt ist, überrascht nicht. Die Situation wird von Reportern ohne Grenzen im jährlichen World Press Freedom Index für 2018 als „schwierig“ beschrieben, womit das Land in der Rangliste der 180 erfassten Länder auf Platz 148 liegt. Wir sind auch mehrfach auf das Thema zurückgekommen; haben wir die besondere Rolle des ‚temnik‘ beschrieben – eine Anweisung der Behörden, die in den russischen Medien verbreitet wird; wir haben auch über das Vorgehen gegen widerwillige russische Medien berichtet. Medien, die nicht bereit waren, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten; und schließlich haben wir beschrieben, wie die Situation die Rolle der Journalisten, die versuchen, ihre Arbeit im Land zu erledigen, einschränkt.
Was passiert also in einem solchen System, wenn die Behörden eine unpopuläre Entscheidung treffen? Meduza hat ein interessantes Beispiel hervorgehoben, als der russische Staat im Juli die erste Lesung ein Gesetz zur Anhebung des Rentenalters beschlossen hatte (das Alter wurde von 60 auf 65 Jahre für Männer bis 2028 und von 55 auf 63 Jahre für Frauen bis 2034 amgehoben). Die Maßnahmen wurden am Eröffnungstag der Fußballweltmeisterschaft angekündigt, um die Nachricht zu verbergen, so die Financial Times. Abseits der WM-Gastgeberstädte – wo Proteste verboten waren – versammelten sich Demonstranten in 45 Städten gegen die Ankündigung. The Moscow Times berichtete im Juni, dass die lokalen Behörden Kopien einer lokalen Zeitung beschlagnahmt hatten, die den Vorschlag abgedeckt hatten, eine Aktion, die angeblich auch mit einer nachdrücklichen Empfehlung einherging, dass lokale Zeitungsredakteure das Thema vermeiden sollten.
Aber nachdem die Abstimmung stattgefunden hatte, konnten die Kreml-loyalen Outlets den umstrittenen Teil der Entscheidung – die Tatsache, dass das Rentenalter angehoben würde – erfolgreich vermeiden. Stattdessen, wie Meduza berichtet, sprachen sie in ihren Schlagzeilen nur von einem neuen Gesetz, Gesetzentwurf, Reform und Entwicklung, und lenkten damit die Aufmerksamkeit von dem Thema ab, welche öffentliche Kritik an der russischen Regierung hervorruft.
Von EU vs Disinfo
