Von Julian Röpcke, für Disinfo Portal – Übersetzung StopFakeDE
Mit den Europawahlen in nur drei Wochen werden die Versuche des Kremls und seiner Medien, die politische Debatte in Deutschland zu beeinflussen und die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen, wieder verstärkt:
Wie in früheren Wahlkämpfen übernehmen die Kremlmedien die schwierige Aufgabe, Putins Russland als „guten Nachbarn“ Deutschlands darzustellen und gleichzeitig die politischen und sozialen Spannungen des Landes zu verschärfen. Die gegenwärtige politische Landschaft in Deutschlang – mit sechs Parteien, die im Bundestag gegensätzliche Ansichten vertreten, bildet einen geeigneten Rahmen, in dem der Kreml Spaltung und Polarisierung in der Debatte säen kann: Wie zuvor auch sind Parteien an den Rändern des ideologischen Spektrums die „natürlichen Verbündeten“ des Kremls.
Diese Parteien sind für die Kreml-Propagandakampagne im Vorfeld der Wahlen nützlich, da sie eine nach innen gerichtete deutsche Außenpolitik und ihre Antipathie für die Europäische Union unterstützen.
In der Schlagzeile eines von RT Deutsch veröffentlichten Artikels heißt es: „Die EU is krank und stirbt” zitiert Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke. Nach der Verhaftung von Julian Assange in London zitierten Sputnik Deutschland und RT Deutsch Wagenknecht, dass die EU für die Befreiung Assanges sorgen solle.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums die partiell rechts-gerichtete Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Anti-EU-Demagogie nach wie vor ein beliebter Fokus der Kreml-Medien in Deutschland bleiben.
Die russische staatliche Videonachrichtenagentur Ruptly veröffentlichte mehrere Videos zur Unterstützung der AfD: ein Video über den sich abzeichnenden politischen Pakt zwischen AfD und Lega Nord aus Italien und ein weiteres mit dem Titel „AfD startet EU-Wahlkampf durch Kriegserklärung an Brüsseler Technokraten“.
Die russischen Medien in Deutschland versuchen auch, ihre bevorzugte Partei vor Skandalen zu schützen. Nach der Enthüllung durch den Spiegel u.a. , dass ein AfD-Abgeordneter von Moskau „absolut kontrolliert“ wurde, starteten die Kreml-Medien eine Kampagne, um sowohl den Spiegel als auch die Geschichte selbst zu diskreditieren.
RT Deutsch schlug vor, dass eine „viel interessantere Frage“ wäre, wer den Spiegel und seine Ziele bei solchen Anschuldigungen kontrolliert. Ein weiterer Artikel von RT Deutsch lenkte die Aufmerksamkeit ab, indem er eine Parallele zwischen der Geschichte des Spiegel und den Verbindungen zwischen französischen Politikern und den Vereinigten Staaten vorschlug.
Um die Stärkung harmloser Parteien zu ergänzen, arbeitet der Kreml daran, die Mainstream-Parteien zu schwächen, die er für ungünstig für die Moskauer Interessen hält. Die große Koalition, bestehend aus CDU & CSU und der SPD, ist ein häufiges Ziel. Neben der Förderung von Gleichgesinnten in der AfD und der Partei Die Linke und deren Botschaften wollen die Kreml-Medien auch die traditionell starken politischen Parteien und Allianzen weiter spalten.
Durch die Identifizierung und Verschärfung von Spaltungen in den Mainstream-Parteien hofft Moskau, die Sozialdemokraten, die sich derzeit nach dem Verlust von Millionen von Wählern im letzten Jahrzehnt weiter nach links bewegen, näher an den Kreml heranzuführen. Eine kremlfreundlichere SPD könnte die derzeitige deutsche Regierung destabilisieren, die darum kämpft, die Position Deutschlands und der gesamten EU zu den Krim-bezogenen russischen Sanktionen zu vereinheitlichen.
Die Bemühungen des Kremls profitieren davon, dass die Sozialdemokraten scheinbar nicht bereit oder nicht in der Lage sind, diese Taktik zu erkennen. Wie bereits geschehen, reproduziert die Partei unwissentlich die bevorzugten Narrative des Kremls. Mit einem Exklusivinterview mit der Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahl, der Bundesjustizministerin Katarina Barley, hat RT Deutsch Mitte April einen Durchbruch erzielt.
Das Interview von Barley mit dem russischen Vertriebskanal löste einen großen Aufschrei unter allen Pro-EU-Parteien im Bundestag sowie in der deutschen Medienlandschaft aus.
In ihrem Interview wiederholte Barley den Kremlmythos, dass Nord Stream 2 ein „privates Unternehmen“ sei und behauptete, dass Deutschland „eine enge Beziehung“ zu seinem „Partner“ Russland habe.
RT Deutsch spielte auch mit dem zunehmenden Antiamerikanismus in der Partei an, was sich in der ziemlich negativen Darstellung von US-Präsident Donald Trump auf den Plakaten des EU-Wahlkampfes der SPD zeigt. Auf die Frage nach den Feinden der EU antwortete Barley zweideutig und nannte weder Russland noch ein bestimmtes Land. RT Deutsch zeigte jedoch das SPD-Poster von Trump neben ihrem Kopf und beantwortete die Frage so für das Publikum.
Die Kreml-Medien nutzten dann den Aufruhr um Barleys Interview, um Deutschland als ein Land darzustellen, das die Meinungsfreiheit nicht respektiert. Der englische Sprachdienst von RT zum Beispiel behauptete, dass „Barley nicht für etwas angegriffen wurde, was sie sagte„, sondern weil sie mit RT Deutsch sprach. In Wirklichkeit haben die Kritiker des Interviews ihre Vorwürfe auf ihre Kommentare und ihren Auftritt auf RT Deutsch gestützt. Kreml-Medien, darunter Sputnik Deutschland, gelang es, das Exklusivinterview für mehrere Tage zu verwenden und auszunutzen.
Russische Staatsmedien setzen ihre Bemühungen fort, Zugang zu Kreml-kritischen Parteien im Bundestag zu erhalten, nämlich CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Ihr bisheriger Erfolg war begrenzt, wahrscheinlich weil viele dieser Parteien und ihrer Vertreter ein klares Verständnis für die Absichten Putins haben. Deutsche Politiker empfinden jeden Kontakt mit den Quasi-Medien des Kremls zunehmend als Reputationsschaden.
Daher kritisieren Kreml-eigene Nachrichtenorganisationen diese Parteien häufig. Sie haben beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel als „müde“ im Vorfeld der EU-Wahlen bezeichnet und auch die SPD-Kritik an ihrem Treffen mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Unterstützung für Rechtsextreme in der Ukraine verzerrt.
Auch die RT Deutsch bezeichnete Mitglieder der FDP im Wohnungsmietkonflikt (der derzeit eines der heißesten Wahlkampfthemen in Deutschland ist) als „neoliberal“ und diskreditierte die ökologischen Ziele der Grünen als „Klimawahn“.
Alles in allem unterscheidet sich der Ansatz des Kremls im laufenden Wahlkampf nicht wesentlich von den vergangenen großen Wahlen in Deutschland. Die Medien haben ihre Kampagne lediglich an die aktuellen Gegebenheiten und Themen in Deutschland angepasst. Putins Pseudomedien wissen, dass AfD und Die Linke auf ihrer Seite sind, versuchen, den „Frieden mit Russland“ der SPD auszunutzen und versuchen, CDU/CSU, FDP und Die Grünen für ihre Positionen in Kreml-Fragen zu diskreditieren. So hat das Informationsökosystem des Kremls in Deutschland einen Modus operandi gefunden, der darauf abzielt, die deutsche politische Landschaft und Öffentlichkeit weiter zu spalten, der die groß angelegte Strategie widerspiegelt, die der Kreml in ganz Europa verfolgt.
Von Julian Röpcke, für Disinfo Portal – Übersetzung StopFakeDE
Julian Röpcke ist Verantwortlicher Redakteur im Ressort Politik bei BILD. Er schreibt und spricht regelmäßig auf internationalen Konferenzen zum Thema russischer Desinformationskampagnen in Deutschland.
