Von EUvsDisinfo – Die Ukraine: Das immerwährende Ziel von Desinformationen (1.3.2018)
Vier Jahre sind seit den Protesten und der anschließenden Gewalt auf dem Maidan-Platz in Kiew vergangen und ein weiterer Jahrestag steht bald bevor: Die illegale Annexion der Krim durch Russland. Es darf daher nicht weiter überraschen, dass diese Woche zu beobachten war, wie kremlfreundliche Desinformationen einen Schwerpunkt auf dieses Thema setzten: Jahrestage werden oft als Aufhänger benutzt, um Desinformationsnarrative zu untermauern, welche zur Verschleierung von Tatsachen und Fakten konstruiert worden sind.
Wie sich im Zuge einer chronologischen Aufarbeitung der Desinformationsnarrative in dieser Woche gezeigt hat, bemerkt man zuerst das Narrativ, wonach die Ereignisse in der Ukraine von einem vom Westen unterstützten Staatstreich ausgegangen seien. Diese Erzählung stellt ein wiederkehrendes Thema der kremlfreundlichen Desinformationen dar. Die im November 2013 auf dem Maidan-Platz in Kiew begonnen Demonstrationen waren nicht von außen provoziert, sondern das Ergebnis steigender Frustration des ukrainischen Volkes gegenüber der in letzter Minute vollzogenen Kehrtwende des damaligen Präsidenten Janukowitsch, welcher sich – als Resultat russischen Drucks – nach sieben Jahren Verhandlung weigerte, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu unterschreiben und den Annäherungsprozess in den Beziehung der Ukraine mit der EU unterbrach.
Zweitens findet man Desinformationsnarrative, die ganz unterschiedlichen Akteuren – außer der Regierung Janukowitschs – die Schuld für die Tötung unbewaffneter Demonstranten während einiger dunkler Tage im Februar 2014 geben. Wie auch in der Vergangenheit mehrmals beobachtet, kam auch diese Woche die Behauptung auf, wonach die Scharfschützen ihre Anweisungen entweder von den Anführern der Proteste, von der damaligen Stellvertretenden Sekretärin für Europäische und Eurasische Angelegenheiten der USA, Victoria Nuland, oder von dem früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili erhalten haben. Dies ist eine der häufigsten Taktiken der Desinformation: Die gezielte Verwirrung des Zielpublikums mit einer Anzahl widersprüchlicher (und unbewiesener) Verschwörungstheorien.
Drittens wurden erneut desinformierender Narrative über die illegale Annexion der Krim verbreitet: Die Krim sei russisches Staatsgebiet, die Krim habe sich reibungslos von der Ukraine getrennt oder die Krim habe sich mit Russland 2014 einfach „wiedervereinigt“. Tatsächlich hat Russland unter Verletzung des Völkerrechts die ukrainische Halbinsel illegal annektiert.
Das führt uns zu einem weiteren derzeit vorherrschendem Thema: Desinformationen über Sanktionen.
Ein Fall von Henne oder Ei?
Als Antwort auf die Verletzung internationalen Rechts sowie die Besetzung von Teilen eines souveränen Staates, verhängten die EU und die USA Sanktionen gegenüber Russland. In den kremlfreundlichen Desinformationen sind es jedoch die Sanktionen,—und nicht die vorangegangenen illegalen Handlung—über die als Akt der Untergrabung weltweiter Stabilität berichtet wurde. Das verwechselt Ursache und Wirkung: Die Frage nach der Henne oder dem Ei also.
Jedoch ist in diesem Fall der genaue Startzeitpunkt für dieses Problem bekannt. Ende Februar 2014 besetzten „kleine grüne Männchen“, von denen später bekannt wurde, dass sie russische Soldaten waren, Schlüsselgebäude auf der Krim. Am 18. März 2014 unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, welches die Krim in die Russische Föderation aufnahm. Ursache und Wirkung.
Von EUvsDisinfo – Die Ukraine: Das immerwährende Ziel von Desinformationen (1.3.2018)
