Armenierin im Dienste des Kremls: Margarita Simonjan, die ,,eiserne Lady“ von Putins Propaganda

Der Westen hat die Bedeutung der russischen Informations- und Desinformationspolitik als strategischer Aspekt der hybriden Kriegsführung des Kremls erst nach der Krise von 2014 verstanden, als sie den imperialen Nationalismus und Separatismus auf der Krim und im Donbas mobilisierte und Russland mit Stellvertreterkräften versorgte, die seine Invasionsarmee unterstützen sollten. Aber es dauerte weitere acht Jahre und Russlands Invasion in der Ukraine, bis die westlichen Demokratien sie verboten, nachdem sie endlich verstanden hatten, dass russische Propagandasender wie RT, Sputnik und andere politische Instabilität, Separatismus und Gewalt schüren.

Die beiden bekanntesten und radikalsten Frauen in den russischen Propagandasendern sind Olga Skabejewa und Margarita Simonjan, die aus einer armenischen Familie stammt und im Alter von nur 25 Jahren zur Leiterin von RT und Sputnik ernannt wurde. Beide wurden als die ,,eisernen Puppen/Ladies von [Wladimir] Putins Fernsehen“ bezeichnet.

Skabejewa und Simonjan wurden von der EU für ,,Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“, sanktioniert. Simonjan ,,ist eine zentrale Figur der [russischen] Regierungspropaganda“, so die EU, ,,die eine positive Haltung zur Annexion der Krim und zu den Aktionen der Separatisten im Donbass vertritt.

Simonjan ist nicht psychisch gestört; sie ist eine russische Imperialistin und armenische Nationalistin. Simonjan ist auch eine Rassistin, wie sich zeigte, als sie im November 2020 einen Fernsehbeitrag auf RT unterstützte, in dem Simonjans Partner und Fernsehmoderator Tigran Keosayan Partner und eine Schauspielerin in schwarzen Gesichtern als ehemaliger US-Präsident Barack Obama auftraten. Obama wurde als ungebildet und dumm dargestellt, der dem Amt des US-Präsidenten nicht gewachsen ist und eher als Rap-Musiker geeignet ist.

Simonjan ist keine Zynikerin, sie glaubt der russischen Propaganda und Desinformation, die ihr über die Lippen kommt. Die größere Frage ist, warum die Armenier in Armenien und in der armenischen Diaspora nicht kritisch gegenüber ihrem armenischen Landsmann sind, der ihr Land mit haarsträubenden Äußerungen in Verruf bringt?

Oder sollten wir dies ähnlich interpretieren, wie das Schweigen der russischen Bevölkerung als Unterstützung für Russlands Invasion in der Ukraine verstanden werden sollte? Mit anderen Worten, ist das Schweigen der Armenier auch ein Zeichen dafür, dass sie mit Simonjans haarsträubenden und hawkistischen Äußerungen einverstanden sind?

Simonjan zeigt – wie viele in den russischen Eliten – ihren Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Westen, wenn sie sich darüber beklagt, dass die westlichen Führer Russland nicht verstehen. Viele von ihnen können den Unterschied zwischen Borschtsch und Schaschlik nicht erkennen“, was sie unfähig mache, mit Putin umzugehen, erklärt Simonjan. Sie haben genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Sie verstehen die Mentalität nicht. Und wenn sie sie nicht verstehen, können sie die Reaktion nicht vorhersehen.

Es gibt zahllose europäische und nordamerikanische Akademiker und Think-Tanks, die sich mit Russland und Eurasien befassen, sowie entsprechende Programme und Zeitschriften.

In Moskau und dem übrigen Russland gibt es keine Experten für die Ukraine und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion. Ein wichtiger Grund für das Scheitern der russischen Invasion in der Ukraine ist, dass niemand in Moskau das Land versteht und es nur mit Hilfe imperialer nationalistischer Mythen und Stereotypen aus dem neunzehnten Jahrhundert sieht. Im März sagte Simonyan zu ihrem Entsetzen, dass ein ,,beträchtlicher Teil des ukrainischen Volkes dem Wahnsinn des Nationalsozialismus verfallen ist“, was entschärft bedeutet, dass sich Russland verkalkuliert hat, als es glaubte, die Kleinrussen würden die russischen Truppen als ,,Befreier“ begrüßen.

Simonjan versucht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit haarsträubende Behauptungen aufzustellen. Im Folgenden sind zwölf Themen aufgeführt, die Simonjan und die von ihr kontrollierten Sender RT und Sputnik im Auftrag des Kremls propagiert haben. Wie man sieht, unterstützen ihre Aussagen und Ansichten zu vielen Themen den völkermörderischen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Erstens unterstützt Simonjan die totalitäre Diktatur Russlands und die Medienzensur. Simonyan befürwortete nachdrücklich die Verbannung westlicher sozialer Medien aus dem russischen Internet, da diese ,,ein Instrument des Krieges gegen Russland“ seien. Simonjan unterstützt die Zensur in Russland, weil, wie sie behauptet, ,,ein großer Staat ohne Kontrolle über die Informationen nicht existieren kann“. Ihr Verständnis für diese Fragen bewegt sich auf dem Niveau der Grundschule.

Zweitens hat Simonjan die weißrussische Diktatur unterstützt und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Wahlbetrug begrüßt. Sie hat kein Problem damit, dass Alexander Lukaschenka als unrechtmäßiger Präsident an der Macht bleibt. Simonjan applaudierte, als Lukaschenka Jets schickte, um ein RyanAir-Passagierflugzeug abzufangen und den Oppositionellen Roman Pratasewitsch festzunehmen. Simonjan sagte: ,,Ich hätte nie gedacht, dass ich Belarus in irgendeiner Weise beneiden würde. Aber jetzt beneide ich es irgendwie doch.“ Ähnlich wie Lukaschenka unterstützt Simonjan den demokratischen Wandel in ihrem Heimatland Armenien nicht und hält die Propaganda des Kremls aufrecht, wonach die farbigen Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Armenien ein Komplott der CIA gegen Russland seien

Drittens schloss sich Keosayan, ebenfalls ein ethnischer Armenier, ihr an, um Kasachstan als ein weiteres falsches Land zu beschimpfen, wie die Ukraine. Das pro-russische Kasachstan machte beide zur Persona non grata. Was den Kreml verärgert hat, ist die Tatsache, dass Kasachstan und andere zentralasiatische Republiken den Krieg Russlands gegen die Ukraine und – mit Blick auf ihre eigenen Minderheiten – die Unterstützung des Kremls für den Separatismus nicht unterstützen.

Viertens ist Simonjan, ähnlich wie Armenien, ein begeisterter Befürworter der russischen Annexion der Krim. Die Armenier haben das angebliche ,,Selbstbestimmungsrecht“ der Krim fälschlicherweise mit dem von Karabach in Aserbaidschan verglichen und dabei die Tatsache ignoriert, dass nach internationalem Recht das Selbstbestimmungsrecht nur für Staaten gilt, nicht aber für Regionen von Ländern.

Fünftens unterstützt Simonjan daher Russlands Annexion der Region Berg-Karabach von Aserbaidschan. Armenien wurde im Zweiten Karabach-Krieg 2020 besiegt und verlor die Kontrolle über Berg-Karabach. Die russische Kontrolle über Karabach ist für Simonjan und andere armenische Nationalisten die zweitbeste Option.

Sechstens: Simonjan misst mit zweierlei Maß, als sie die Haltung der USA und der Türkei zum Völkermord an den Armeniern des Osmanischen Reiches im Jahr 1915 verurteilte, während sie Russlands gut dokumentierten Völkermord an den Ukrainern unterstützte.

Simonjan attackiert den jüdisch-ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen zahlreiche Familienmitglieder im Holocaust ermordet wurden, weil er ,,die Tradition der Heroisierung von Nazi-Verbrechern fortsetzt“. Wie RT und Sputnik propagiert Simonjan den Mythos einer von ,,Nazis“ kontrollierten Ukraine.

Siebtens: Simonjan hat die russische Invasion in der Ukraine nachdrücklich unterstützt. Sie hat getwittert: ,,Dies ist eine Standardparadeprobe, nur dass wir dieses Jahr beschlossen haben, die Parade in Kyjiw abzuhalten“. Sie machte sich über die Antikriegsproteste in Russland lustig und erklärte: ,,Wenn Sie sich jetzt schämen, Russe zu sein, keine Sorge, Sie sind kein Russe“. Simonjan wiederholte die Kreml-Propaganda und behauptete: ,,Niemand kämpft gegen die Ukrainer! Wir befreien die Ukraine!“

Achtens: Simonjan vertuscht russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Simonjan hat mehrfach behauptet, ukrainische Ärzte hätten dazu aufgerufen, russische Gefangene zu kastrieren, und ukrainische ,,Nazis“ seien ,,bereit, Kindern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit die Augen auszureißen“. Von internationalen Menschenrechtsorganisationen gesammelte Beweise weisen darauf hin, dass nur Russland die Menschenrechte von Kriegsgefangenen missachtet, darunter grausame Videos in sozialen Medien, die zeigen, wie ukrainische Kriegsgefangene kastriert und enthauptet werden.

Simonjan wiederholte die Desinformation des Kremls und sagte: ,,Niemand bombardiert friedliche ukrainische Städte!“ Der Hafen von Mariupol wurde von russischen Soldaten vollständig zerstört, wobei 50.000 Zivilisten getötet wurden. Simonjan wies alle Behauptungen über russische Angriffe auf Zivilisten als Fake News zurück.

Dieses Kriegsverbrechen wurde von Simonjan ignoriert, die stattdessen behauptete, es seien ukrainische Streitkräfte gewesen, die Kinder in Mariupol mit verbotener Streumunition angegriffen hätten. Nur Russland hat im Krieg in der Ukraine Streumunition abgefeuert. Als Simonjan Fotos von toten Kindern in Mariupol gezeigt wurden, erwiderte sie: ,Das ist inszeniert. Das ist von den Nazis gemacht“.

Neuntens gab Simonjan zu, dass Russland die Getreideausfuhr aus der Ukraine blockiert und eine weltweite Hungersnot heraufbeschwört, um den Westen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte Simonjan: ,,Unsere ganze Hoffnung liegt in der Hungersnot“, und fügte hinzu: ,,Die Hungersnot wird jetzt beginnen, und sie werden die Sanktionen aufheben und mit uns befreundet sein, weil sie erkennen werden, dass dies notwendig ist.

Der Einsatz von Nahrungsmitteln als Waffe erinnert an Stalins Holodomor (Hungersnot) in der Ukraine, dem vier Millionen Ukrainer zum Opfer fielen. Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, der heute an der Stanford University lehrt, kommentierte: ,,Lassen wir sie hungern, bis sie bereit sind, unsere Freunde zu sein. Und dann wundern sich die Russen, warum sie niemand respektiert!‘

Zehntens hat Simonjan zu russischen Angriffen auf militärische Transportkolonnen von NATO-Staaten in die Ukraine aufgerufen. Russland solle, so Simonyan, ,,Flugzeuge abschießen, die Rüstungsgüter transportieren, die Schiffe, die sie von England aus transportieren, eliminieren und Flugplätze in NATO-Ländern zerstören, auf denen diese Flugzeuge landen.“

Elftens: Simonyan ist ein begeisterter Anhänger von Putins Vorhaben, die liberale Weltordnung umzustürzen. Ich verstehe nicht, warum sie die Frechheit besitzen, zu glauben, Sie wüssten besser als jeder andere, wie die Welt zu regieren ist und wer in der Welt am Rande steht und wer nicht. Sie haben so viele Fehler gemacht, Sie haben in den letzten Jahren so viele Kriege angezettelt, so viele Leben zerstört, so viele Menschen getötet, so viele Probleme geschaffen. In Simonjans Augen ist Russland fehlerlos und unschuldig, da es nie einen imperialistischen Krieg begonnen hat, auch nicht in der Ukraine, die keine Invasion ist, sondern eine so genannte ,,spezielle Militäroperation“, die von der Ukraine, den USA und der NATO provoziert wurde.

Und schließlich ist Simonjan eine begeisterte Befürworterin der Entfesselung des Dritten Weltkriegs, was bizarr ist. Sie sagte, Russland befinde sich bereits im Krieg mit der NATO. Simonjan sagte: ,,Ich persönlich glaube, dass der Dritte Weltkrieg der realistischste Weg ist. So wie ich uns [Russen] und unseren Führer Wladimir Wladimirowitsch Putin kenne und weiß, wie alles hier funktioniert, ist es unmöglich – es gibt keine Chance – dass wir aufgeben … Wir werden alle eines Tages sterben.“

Westliche Bürger demokratischer Länder, einschließlich der Mitglieder der armenischen Diaspora in Nordamerika und Europa, sollten Simonjan, RT und Sputnik aufs Schärfste dafür verurteilen, dass sie in den schlimmsten Traditionen der stalinistischen und nazistischen Propaganda stehen.

Taras Kuzio ist Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität der Kyjiwer-Moyhla-Akademie.