Andrey Makarychev – Universität Tartu (Estland) – Russische Welt, Post-Wahrheit und Europa, erschienen in „PONARS Eurasia“, Policy Memo Nr. 477, Juni 2017, Übersetzung: StopFake – Deutsch.

In nicht allzu entfernter Vergangenheit war der größte Teil von Forschungen auf den Möglichkeiten der institutionellen und der normativen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland konzentriert. Nach radikalen Veränderungen analysieren jetzt mehrere Wissenschaftler die narrativen Vorgehensweisen von Russland und ihren Einfluss auf die politischen Prioritäten der EU-Mitgliedsstaaten.

Die zentrale Aufgabe des Kreml ist die Konzeption der Russischen Welt. Das ist ein komplizierter zusammenfassender Begriff, der die Vielzahl von Informations- und Kommunikationselementen umfasst. Die Konzeption beruht auf einem ideologischen Grundsatz, aber im hohen Maße stellt sie ein Set von manipulativen Methoden dar, die dazu bestimmt sind, einen Einfluss auf ausländische Staaten auszuüben, um die Strategie der Rückkehr Russlands nach Europa sicherzustellen. Die Russische Welt spielt eine erstrangige Rolle in der Außenpolitik Russlands, insbesondere nachdem sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in 2014 entfaltet hat. Abgesehen davon, dass von der Konzeption im Zusammenhang mit dieser Krise viel gesprochen wird, wird der Hauptakzent in diesem Memo auf die letzte Iteration der Russischen Welt und auf ihre Umstellung auf Europa gelegt.

Russische Botschaften und Bewegungen

Russland nutzt die Immigrationsprobleme in der EU mit dem Ziel aus, zu zeigen, dass das gesamte Europa nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, und Russland als Beschützer von traditionellen (christlichen) Werten zu präsentieren. Bei der Verschärfung der Krise mit den Flüchtlingen veröffentlichten die russischen Nachrichtenagenturen die hoch sekurisierten Pressemitteilungen betreffend die Sorge „um unsere Leute“, die von verschiedenen Gewalttätern, Terroristen, Ausländern und den anderen Missetätern gefährdet werden. Die Idee der Verteidigung von „Landsleuten“ ist der wesentliche Bestandteil dieser Konzeption. Die russisch-orthodoxe Kirche sowie die in die Lederanzüge bekleideten Motorradfahrer vom Club „Nachtwölfe“ liefen die Beispiele von verschiedenen Vertretern der Russischen Welt, die sich als die orthodoxen „wahrhaften Gottgläubigen“ betrachten und repräsentieren.

Die russisch-orthodoxe Kirche und die russische Regierung arbeiten an der Wiederherstellung und Wiederaufrichtung von orthodoxen Objekten in verschiedenen Ländern Europas. Als Beweis für diese Konzeption hat die russische Regierung die orthodoxe Kirche in Nizza im Namen der russisch-orthodoxen Kirche in 2011 zurückgenommen. Die russischen Massenmedien haben diese Aktion als wichtiges, bedeutendes und symbolisches Ereignis für das Land (Frankreich) bezeichnet, in dem zahlreiche russische Diaspora ansässig ist und das einen großen Einfluss in Europa hat.

Ein anderes popularisiertes Ereignis der Russischen Welt, das das Europa erfasst hat, war das historische Treffen von Moskauer Patriarch Kyrill mit Papst Franziskus in Havanna in 2016. Selbst der Ort des Treffens ist von  geopolitischen Einflüssen geprägt. Die Formulierung der gemeinsamen Erklärung entsprach den Diskursen, die der Kreml diktiert, sowie der Stellungnahme von Vatikan. So z.B. man hat einen Akzent auf den Schutz traditioneller Werte gelegt, sowie den „Konflikt in der Ukraine“ in Betracht gezogen, und nicht den „Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“.

Der Motorradclub „Nachtwölfe“ ist der unmittelbare Empfänger der Geldmittel von Kreml als eine Nichtregierungsorganisation (NRO), geleitet von einer Person mit Spitznamen Chirurg, der eine Vielzahl von markanten, patriotischen Maßnahmen in Russland, auf der Kim und in Europa durchgeführt hat. In 2015 und 2016 haben die „Nachtwölfe“ die herausfordernden, provokativen Biker-Touren aus Russland nach Berlin anlässlich der Siegesfeier im Großen Vaterländischen Krieg veranstaltet. Neben der Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten hat der Club der Annexion von Krim in vollem Maße zugestimmt und erklärte „sie seien mehr als dazu bereit, um die „Schutzmaßnahmen“ gegen den „neonazistischen Umsturz in Kiew“ zu ergreifen. Wir hoffen, dass diese Aktionsarten eine Resonanz sowohl im Ausland als auch im Inland finden werden. Kreml weiß sehr gut, „das Bild, ergänzt durch Tausend Wörter zu nutzen“, um die Bevölkerung um die Politik der Regierung herum zu vereinigen.

Die russischen analytischen Zentren in Europa ist ein weiteres Ergebnis der Russischen Welt. Eines der Beispiele ist das Institut für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris, das von Moskau finanziert und von Nataliia Narochnitskaya, russische Historikerin, die den religiösen und nationalistischen Ansatz vertritt, geleitet wird. Dieses Institut, das den gleichen Namen trägt, wie die Organisation mit dem Standort in New York, trat aktiv für den „Austritt“ während der Diskussion zum Thema Brexit auf. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war auf der Homepage ihrer Webseite der zweite Mitarbeiter John Laughland angegeben, der die Wahlen in Frankreich in „Russia today“ besprach und erklärte: „Ich persönlich stimme dem Message über Anti-Globalisierung und Pro-Souveränität zu“. Dies veranschaulicht die Wechselbeziehungen zwischen Anhängern der Russischen Welt und den antieuropäischen Aktivisten.

Eine weitere von Russland finanzierte Organisation ist das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“ (Dialogue of Civilizations Institute (DOC)) in Berlin, das von Vladimir Yakunin – dem ehemaligen Direktor der Russischen Eisenbahn und dem russischen Magnaten – finanziert wird. Der Name dieser Organisation stellt eine Kombination von der Mimikry und der politischen Aneignung der Konzeption von der Organisation der Vereinten Nationen „Dialog der Zivilisationen“ dar. Einen wichtigen Bestanteil der DOC Tätigkeit in Europa bildet das jährliche Rhodos Forum. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels beginnt der Bericht auf der Homepage der DOC Webseite mit den Worten: „Nach Brexit und dem Sieg von Donald Trump ist die liberale Welt anscheinend zu Staub geworden: die wirtschaftliche Globalisierung hat den Rückzug angetreten“, dies spricht für ein einzigartiges Gemisch von der nicht liberalen politischen Plattform und der Entwicklung von Zivilisationsautonomie Russlands dem Westen gegenüber.

Es funktioniert auch der Valdai Diskussions-Club, der kein europäisches analytisches Zentrum ist, aber eine seiner Hauptaufgaben besteht darin, die Kontakte mit westlichen Wissenschaftlern aktiv auszubauen, die der Meinung von Kreml nach, mit dem Kreml sympathisieren können. Die ordentlichen Besucher des Valdai Clubs sind solche berühmte europäische Speaker wie der wissenschaftliche Direktor von German-Russian Forum Alexander Rahr, der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus, der Professor an der Kent Universität Richard Sakwa und viele andere. Die einigen von ihnen haben sich für die mildere westliche Position dem Russland gegenüber geäußert und erklärten, die Rolle von Russland bestehe in der Ukraine mehr in der Verteidigung, als in dem, was häufig im Westen vermutet wird, was eigentlich zum Gegenstand von Debatten in den internationalen akademischen Kreisen wurde.

Wie funktioniert die Politik der russischen Welt?

Die Massenmedien spielen eine wichtige Rolle in der Politik Russischer Welt. „Russia today„, „Sputnik“ und die russischen Internet-Organisationen verbreiten die Ansichten von Kreml. Sie sich auf die außenpolitischen Kampagnen mit Halb-Wahrheit und der Unwahrheit gezielt. Die Mitarbeiter von diesen Presseorganen liefern die unzuverlässigen Informationen über die Herkunft und die Zugehörigkeit der Personen („Schmutzkampagnen“) sowie die Geheiminformationen, die gestohlen wurden. Diese Organe wissen sehr gut, die Nachrichten und die Meinungen zu vermischen, und öfters streben danach, mindestens, das Publikum irrezuführen.

Die Diskurse der Russischen Welt sind so entwickelt, um mit dem ausländischen TV und dem Online-Auditorium zu räsonieren. Ihre Nachrichten tun hauptsächlich der rechten Seite Gefallen, aber manchmal auch der linken Seite. So oder so, aber Status quo – die politische Regierung des Landes fungiert als Gegner. Die pronationalistischen Nachrichten klangen an einige europäische Rechtsparteien an. In den europäischen Ländern mit großem Anteil der konservativen Partei waren die Vorfälle mit Flüchtlingen so dargebracht, dass sie die Xenophobie, die Unruhen und die Unzufriedenheit ausgelöst haben. Andererseits hat man mit einigen Sendungen von „Russia today“ im Spanischen einen Versuch gemacht, auf das linkszentristische Auditorium in Spanien und Lateinamerika Einfluss auszuüben. So z.B. hat man in der Senkung von Zeit zu Zeit darauf Akzent gelegt, dass die Europäer die Beschwerden der Flüchtlinge ernsthaft nicht wahrnehmen wollen und man übte Kritik an den neuen Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen der EU.

Obschon die einigen Strategien Russlands mit anderen Resonanz finden, aber es gibt auch die Einschränkungen und die Probleme. So z.B. hat die offene Propaganda des Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit für Brexit Öl ins Feuer gegossen, aber dadurch wurde Großbritannien zu keinem besten Partner für Russland. Weder in baltischen noch in skandinavischen Ländern wurden die rechten Nationalisten zu keinen „Anhängern von Putin“, abgesehen von Informationskampagnen, die auf Mobilisation von konservativen und nationalistischen Gruppen gerichtet wurden.

Deutschland hat einen großen Einfluss in Europa, deswegen hat es Sinn für die russischen Agitatoren, sich darauf zu konzentrieren. Im Laufe der letzten Wahlkampagne kam es in Deutschland zu einem Vorfall in vollem Gange der „Intervention von Flüchtlingen“, als die fehlerhaften Informationen über die Vergewaltigung des 13-jährigen russischen Mädchens verbreitet wurden. Dadurch wurde die Demonstrationen ausgelöst, die verlangten, die Sicherheit zu verschärfen, und die die Effizienz der Regierung in Frage gestellt haben. Eine andere Situation war z.B. mit einer kleinen deutschen Pro-Kreml-Partei „Einheit“ verbunden, die eine massenhafte Medienkampagne zur Übersiedlung der russischsprachigen Bevölkerung eingeleitet hat. Es gab die Episoden, in denen die prorussischen Aktivisten die russischen deutschen agitierten, in den Parlamentswahlen für die Rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Stimmen abzugeben. Währen dieser Wahlen hat „Russia today“ die Regierung von Angela Merkel in ein ungünstiges Licht gerückt und die positive Unterstützung der Parteivorsitzenden Frauke Petry geäußert, die Moskau im Februar 2017 besucht hat. Zu erwähnen seien die zahlreichen Fälle von Informationsattacken und den negativen Informationskampagnen gegen die deutschen Experten und Diplomaten. Die „politischen Experten“ mit üblem Ruf erscheinen in russischen TV-Shows in der Muttersprache und versuchen die Hauptbeiträge und die wahren Experten zu diskreditieren. Auch wenn die neuen Messages nicht Wurzeln schlagen können, so können diese mindestens in Zweifel gezogen werden. Die russischen Kampagnen werden in Europa fortgeführt. So z.B. Vladimir Putin hat die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Moskau im März 2017 empfangen; dieser Empfang war die offensichtliche Geste der diplomatischen Unterstützung. Zu guter Letzt hat das wenig geholfen, als ihr rechtspopulistischer Front National (FN) dem Emmanuel Macron und En Marche verloren hat!

Reaktion Europas

Die Reaktion Europas auf russische Tätigkeit ist unterschiedlich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Akzent auf „den Schutz der Personen gegen Verantwortung für einfache Verbreitung und Förderung“ von jeweiligen Informationen gelegt und äußerte sich gegen „die Content-Filtrationssysteme, die die Regierung einführt und die der Endverbraucher nicht kontrolliert“. Die OSZE vertritt die Meinung, dass „die allgemeinen Verbote über die Verbreitung der Informationen, die auf den ungewissen und doppelsinnigen Ideen beruhen, u.a. auch die „fehlerhaften News“ und die „nicht objektiven“ Informationen, mit den internationalen Normen nicht vereinbar sind“.

Die anderen internationalen Organisationen behandeln dieses Problem sehr ernsthaft. Der Pressesprecher von NATO weist die falschen News, die von Russland verbreitet werden, zurück. Eines der Beispiele ist sein blitzschneller Einwand gegen die falsche Beschuldigung der deutschen Soldaten einer „Vergewaltigung“ in Litauen. In Deutschland hat die Zeitung „Die Zeit“ einen Punkt in der Aufdeckung von fehlerhaften Informationsmaterialien gemacht, die in den russischen Druckschriften veröffentlicht bzw. von ihnen nachgedruckt werden. Ein Beispiel betraf die falsche Mitteilung über 1000 Immigranten, die eine Kirche in Dortmund in Brand gesetzt haben. Der Verteidigungsminister von Frankreich Jean-Yves Le Drian hat im Februar 2017 vor der „Cyber-Destabilisierung“ gewarnt, die Probleme mit der Sicherheit auslösen kann. Entsprechend dem Czech Audit of National Security sind die „Einflüsse der ausländischen Staaten“ sowie „die Hybrid-Gefährdungen“ die zwei von elf Hauptgefahren der Nationalsicherheit. Das Innenministerium Tschechiens hat das Zentrum für Hybrid-Gefahren 2016 in Prag gegründet. Der ehemalige Arbeitsminister Großbritanniens hat darauf hingewiesen, dass einige Entscheidung auf höchster Ebene, die einen Einfluss auf die Sicherheit Großbritanniens ausüben, „vom unbefugten Zugang Russlands kompromittiert wurden“. In Finnland behaupteten die amtlichen Personen, das 20 Desinformationskampagnen gegen ihr Land ermittelt wurde, die unmittelbar aus Kreml stammen. Im Januar 2016 hat das Premierministerkabinett 100 amtliche Personen zum Programm herangezogen, das auf mehreren Ebenen der finnländischen Regierung zur Ermittlung und dem Ausfindigmachen von Mechanismen der Desinformationsverbreitung implementiert wurde.

Russland und die Gesellschaft des Spektakel

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Diskursen der Russischen Welt und der Post-Wahrheit/dem Postfaktum. Seit 2014, insbesondere nach den Wahlen von Donald Trump forschen die mehreren Wissenschaftler3 und die Journalisten die Manipulationen von Moskau mit den westlichen Massenmedien. Der Kreml hat den politischen Vorteil aus der Post-Wahrheit/dem Postfaktum herausgeschlagen und wird das weitermachen, insbesondere in den Ländern, in denen es die Gesetze gibt, die die Freiheit der Meinungsäußerung/ Redefreiheit schützen.

Die Konzeption der Politik der Post-Wahrheit beruht darauf, dass die politischen normativen grundlegenden Grundsätze des Westens verloren gehen und aufzuheben sind. „New York Times“ schreibt: „Die Fakten werden zu einem Höhepunkt in der liberalen Demokratie des Westens“. In den Diskussionen über die Gesellschaft der „Post-Wahrheit“ übt einen Einfluss die Philosophie vom Postmodernismus in bedeutendem Maße aus, die behauptet, die Wahrheit sei relativ und bedingt, und jede Stimme habe eine Bedeutung. Die Diskussion über die Post-Wahrheit ist mit der Idee von Dekonstruktion (und Beendigung) der Epoche von der konventionellen und der allgemeingültigen Darlegung verbunden, sie behandelt die positiven/prüfbaren/nachweisbaren Fakten in en sozialen Beziehungen als haltlos. In der postmodernistischen Vision fungieren die sozialen, kulturellen und politische Diskurse als die semantischen Konstruktionen mit einem nicht fixierten und sogar dem willkürlichen gegenständlichen Inhalt. Sie betrachtet die Politik als Kampf für Ausfüllung der „leeren“ bezeichnenden Botschaft mit dem jeweiligen „Inhalt“, der kontextbedingt und situationsbedingt ist.

Die russische Informationspolitik hat sich dem Milieu der Post-Wahrheit perfekt angepasst. Sie schenkt große Aufmerksamkeit den neuen Möglichkeiten und unterstützt die politischen Manipulationen, die „Gehirnwäsche“, die affektiven Sprachspiele und die irreführenden Analogien (z.B. die russischen ideologischen Einstellungen der Massenmedien, die Südossetien mit Kosovo vergleichen). Sie entzieht sich absichtlich der Behandlung von mehreren Fakten wie z.B. die Finanzausgaben für die außenpolitischen Aktionen im Zusammenhang mit der Annexion von Krim bzw. der russischen Kampagne in Syrien.

Da die Technologie von Post-Wahrheit im größten Maße auf der emotionellen Umstellung der menschlichen Denkweise beruht, so konzentriert sie sich hauptsächlich auf Problemen des „menschlichen Lebens“. In dieser Hinsicht hat die obenerwähnte Diskussion über die Immigration in Europa, die sich infolge der Krise im Zusammenhang mit dem Andrang von Flüchtlingen, von dem allen EU- Mitgliedsländer betroffen wurden, eine besondere Bedeutung. Mit seinen Informationskampagnen versuchte Russland die europäischen Ideen der Toleranz und des Multikulturalismus in Frage zu stellen, die dadurch einen umfassenden Dialog über Kulturen und Zivilisationen auslösen würden.

Die Konzeption der russischen Post-Wahrheit ist auch mit den weitergeführten Debatten über die Ordnung und die Sicherheit (davon wurde in der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unter dem Titel „Post-Wahrheit, Post-Westen, Post-Ordnung“ gesprochen). Die Securitization-Mechanismen, mit denen die vielen europäischen Länder konfrontiert werden, wurden in vielen russischen manipulativen Informationskampagnen implementiert. Das bildet ein großes Problem für die Länder mit zahlreichen ethnischen Minderheiten (Deutschland, Estland, Lettland), die zu den Objekten der in- und ausländischen Propaganda und Desinformation leicht werden können.

Fazit

Die Konzeption der Russischen Welt vereinigt in sich die Narrationen und die Illustrationen der Post-Wahrheit. Sie hat evolutioniert, um die entschlossenen Handlungen in sich zu verkörpern, die die Diskurse zur Unterstützung der Bedürfnisse von Kreml zu entstellen und zu beschönigen. Ihre ausländischen Manipulationen umfassen die voreingenommene Beleuchtung von Ereignissen, die Engagiertheit in den politischen Diskussionen, die absichtliche Securitization der Narrationen, den unbefugten Zugang zu den Informationen, den Informationskrieg und die unverhüllte Lüge.

Abgesehen davon, dass der Kreml die Denkfreiheit im Inland unterdrückt, nutzt er in vollem Maße das Faktum aus, dass die gesellschaftliche Meinung im Westen von Bedeutung ist. Er hat anerkannt, dass die sozialen Netzwerke schnell und miteinander verbunden sind und, demzufolge, ein günstiges Instrument für Propaganda und Spaltung bilden.

Warum könnte so was passieren? Die Antwort geht über den Rahmen dieses Memos heraus, aber, im Grunde genommen, ist Russland schwach bei der Entwicklung der postindustriellen Gesellschaft. Es bleibt hinter den westeuropäischen Ländern im Bereich der elektronischen Steuerung, der elektronischen Diplomatie, der elektronischen Stimmabgabe sowie im Bereich von anderen praktischen Instrumenten der postindustriellen Demokratie zurück. Die Wahl, die Effizienz und die Transparenz gewöhnen sich in den russischen Regierungskreisen nicht ein. Sie fühlen sich viel besserer mit der Idee „der Gesellschaft des Spektakels„, indem sie für die Verbildlichung, szenisches Verhalten, das Aussehen und die Erfindungen auszeichnen, die gegen die harte Realität und die Fakten beständig sind.