Analyse: Kampf gegen Russlands Propaganda

Die Bilder von der Ankunft amerikanischer Truppen in Polen Mitte Januar gingen um die Welt. Das Militärbündnis will Stärke demonstrieren angesichts der Krim-Annexion durch russische Truppen und Moskaus anhaltender Verwicklung in den Konflikt in der Ost-Ukraine. Wie sich die Geschichte dann entwickelt hat, dürfte aber sogar die Nato-Generäle überrascht haben.

Alles begann mit der Meldung einer kleinen Internet-Seite in Donezk. Die Nato, war dort zu lesen, bereite einen Krieg gegen Russland vor, indem sie 3600 Panzer in Europa stationiere. Die Nachricht machte schnell die Runde. Der britische Verschwörungstheoretiker David Icke verbreitete sie genauso wie die russische Internetplattform „Ria Novosti“. In Wahrheit sind es weniger. Deutlich weniger sogar: 87 Panzer werden verlegt. Die Zahl 3600, immerhin das 42-fache, wäre aber auch erstaunlich gewesen. Das würde etwa 40 Prozent des gesamten Panzer-Bestands der USA entsprechen.

Lange hat der Westen versucht, solche Falschmeldungen einfach zu ignorieren. „Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Annexion der Krim ist viel geschehen. Das war ein Weckruf“, sagt die Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Thema Desinformation, Anna Fotyga. Schon 2015 gründete die EU daher die „East Stratcom Task Force“. Das Team sammelt Meldungen eines Netzwerks von mehr als 400 Journalisten und Experten über Falschinformationen und korrigiert sie. Fakten und Fiktion werden in der aufgedeckten Propaganda so vermischt, dass der Erzählstrang vor allem einem nützt: Moskau. Denn anders als manche Fake News in sozialen Netzwerken, hinter denen Geschäftemacher stecken, die mit absurden Meldungen möglichst viel Reichweite erzielen wollen, folgt Desinformation aus Osteuropa einer politischen Agenda. Wladimir Putin will sich mehr Einfluss in Europa verschaffen. Das funktioniert durch militärische Operationen wie die Krim-Annexion, aber auch durch nachrichtenpolitische Destabilisierung.

Wie gehen freiheitliche Demokratien damit um? „Wenn es Propaganda gibt, dann muss man über Gegenpropaganda nachdenken“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr bei einer Reise ins Baltikum. Sein Ministerium ruderte kurz darauf aber zurück. Der designierte Außenminister Sigmar Gabriel denkt zumindest im Kampf gegen Terrororganisationen seinerseits laut über Gegenpropaganda nach. Vize-EU-Kommissionschef Andrus Ansip hält dagegen: Er warnt eindringlich vor jeglicher Art von Gegenpropaganda. „Fake News ist ein ganz heißes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten“, sagt er.

Ansip hat recht. Freie Demokratien und Medien dürfen sich nicht dazu verleiten lassen, mit den Mitteln zurückzuschlagen, mit denen sie angegriffen werden. Feuer mag mit Feuer bekämpft werden, Lügen werden aber nicht durch noch mehr Lügen korrigiert. Das kann ausschließlich gelingen, indem die Gesellschaft auf Aufklärung und Information setzt. Dieser Weg mag mühsam und zuweilen frustrierend sein, wie zuletzt der absurde Streit über die Besucherzahlen beim Amtsantritt von Donald Trump gezeigt hat. Und auch die Vielzahl an Falschmeldungen, die das EU-Team aufzeichnet, zeugt von einem mühsamen Unterfangen – in den vergangenen 15 Monaten wurden 2500 Fälle in 18 Sprachen gesammelt. Der Weg aber ist alternativlos.

Auch Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt vor Fake News und Hackerangriffen im Bundestagswahlkampf. Das ist überfällig, denn die Recherchen der EU-Task Force zeigen, wie Deutschland immer wieder Ziel von Falschinformationen wird. So verbreitete im vergangenen Jahr „Ria Novosti“ die Meldung, 700.000 Deutsche hätten wegen Angela Merkels Politik aus Deutschland fliehen müssen. Eine glaubhafte Quelle gab es für die Zahl nicht. Die offizielle Statistik der Bundesregierung bewegt sich seit 2000 zwischen 110.000 und 150.000 deutschen Auswanderern pro Jahr – ganz gleich, welchen Grund sie für ihre Migration hatten. Auch der „Fall Lisa“ sorgte für Aufsehen: Russische und prorussische Medien berichteten tagelang über ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen aus Berlin, das angeblich von Ausländern entführt worden war. Der Fall entpuppte sich als Falschmeldung, das Mädchen tauchte bei ihrem Freund wieder auf. Unterdessen meldete eine kremlnahe Plattform aus Tschechien, die sexuellen Übergriffe aus der Silvesternacht 2015 in Köln hätten sich jüngst zu Neujahr wiederholt.

Alle Fälle haben gemeinsam, dass sie in Deutschland Stimmung gegen Ausländer und Angela Merkels Flüchtlingspolitik erzeugen sollen. Das sagt über Merkels Entscheidungen erst einmal nichts aus, denn die Angriffe dienen nur dem Zweck, politische Unruhe zu stiften. Die Gesellschaft darf sich dadurch aber nicht in ideologische Gräben drängen lassen, Probleme müssen weiter kontrovers diskutiert werden dürfen. Über Desinformation muss aufgeklärt werden – und aus der Aufklärung muss ein Selbstbewusstsein wachsen, mit der Propaganda umzugehen.

Moskau hat im Informationskrieg am häufigsten jene Länder im Blick, in denen es relevante russische Minderheiten gibt. Wie in den baltischen Staaten Estland und Lettland, die sowohl der EU als auch der Nato angehören und deren Bevölkerung zu einem Viertel aus Russen besteht. 2015 hat Deutschland mit beiden Ländern und Litauen ein Abkommen unterzeichnet, um Desinformation entgegenzuwirken. Das Ziel ist, unabhängige und lokale Medienangebote zu stärken, insbesondere russischsprachige. Im Januar startete der größte Sender Lettlands eine Sonntagabendsendung zur besten Sendezeit, die Desinformation entlarvt. Ein erster Schritt. Und ein Vorbild, wie mit den Angriffen im Informationskrieg umzugehen ist.