Die pro-Kreml Websiten Lenta.ru und Ukraina.ru gaben am 30. Januar bekannt, dass das Nationalen Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeleitet habe.
Die Quelle dieser falschen Behauptung ist Renat Kuzmin, ein ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Viktor Janukowytsch. Heute ist Kuzmin ein Rada-Abgeordneter der offenen pro-russischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Kuzmin, dass es bei der Untersuchung um Diebstahl und Geldwäsche von internationalen Finanzhilfegeldern gehe, die vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gestohlen wurden.
Zur Untermauerung seiner Behauptung legt Kuzmin die Antwort des Nationalen Antikorruptionsbehörde der Ukraine auf seine Anfrage vor, die sich auf Artikel 209 des ukrainischen Strafgesetzbuches über die Geldwäsche illegal erzielter Einkünfte bezieht. Präsident Poroschenko und „nicht identifizierte Personen aus seinen Kreisen“ werden in dem Brief erwähnt.
In einem Facebook-Beitrag behauptet Kuzmin, der Brief sei eine Antwort auf die Bitte seiner Fraktion, „die von Trumps Anwalt Rudolph Giuliani vorgelegten Fakten über die Korruption in der Ukraine zu untersuchen“.
Faktencheck:
Wie Kuzmin zu dem Schluss kam, dass die „nicht identifizierte Person“ im NABU-Brief Barack Obama ist und warum er sich in den Kreisen von Poroschenko befindet, ist und bleibt ein Rätsel.
Wir haben das NABU zu diesen Behauptungen befragt, und dies war ihre Antwort:
„Erstens besagt das ukrainische Recht, dass ein Verfahren nicht gegen eine Person eröffnet werden kann, sondern wegen einer begangener Straftat. Dies ist die Grundlage, auf derer wir arbeiten; deshalb ist es falsch zu sagen, dass wir ein Verfahren gegen jemanden persönlich eröffnet haben.
Zweitens, wenn Sie die spezifischen NABU-Gesetze sorgfältig lesen, zeigt sich, dass sich unsere Befugnisse nur auf Bürger der Ukraine – ukrainische Spitzenbeamte – und keinesfalls auf die Präsidenten eines anderen Landes erstrecken.”
Zusammenfassung:
Aus den vorliegenden Fakten und den Antworten des NABU lässt sich analysieren, dass es sich bei den Anschuldigungen und Behauptungen, dass gegen Obama eine Untersuchung eingeleitet wurde, um eindeutige Desinformationen handelt.
