Fake: Großbritannien hat die Ukraine im Fall von „Janukowitschs Schulden“ für schuldig befunden

Großbritannien befindet die Ukraine in ihrem Streit mit Russland über ausstehende Eurobonds für schuldig. Es geht dabei um drei Milliarden Dollar, die der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im Jahr 2013 vom Kreml geliehen hat. Die russischen Medien waren Anfang Dezember von Schlagzeilen überflutet, als der britische Oberste Gerichtshof eine viertägige Anhörung im Streit zwischen Russland und der Ukraine begann. Russische Medien behaupteten auch, dass dieser Streit und die „destruktive Position“ der Ukraine den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems herbeiführen könnten.

„Moskau hat eine große Chance, eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu treffen. Die 3 Milliarden Dollar sind eine Staatsverschuldung und die Versuche der Ukraine, die Dinge in einem anderen Licht darzustellen, werden zu nichts führen. Der britische Gerichtshof hat dies tatsächlich bestätigt“, schreibt RT.

Im Dezember 2013 vereinbarten der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch und der Kreml, dass Russland der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar für die Platzierung ukrainischer Wertpapiere gewähren würde. Kurz nach diesem Treffen wurden Anleihen im Wert von drei Milliarden an der irischen Börse platziert und anschließend von Russland gekauft. Als sich die Maidan-Revolution in der Ukraine entfaltete, erhielt Janukowitsch drei Milliarden Dollar für die Aufgabe des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und flüchtete nach Russland. Der Kreml verlangte von der Ukraine, den Kredit mit Zinsen bis Dezember 2015 abzubezahlen. Allerdings hat die neue Regierung der Ukraine im Dezember 2015 ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden erlassen.

Im Jahr 2016 verklagte Russland die Ukraine vor dem britischen Obersten Gerichtshof wegen nicht erfolgter Rückzahlung der Schulden. Russland behauptete, dass es auf die Klage zurückgreifen musste, nachdem die Ukraine sich weigerte, eine Umschuldung zu diskutieren. Die 3 Milliarden Dollar wären als Anleihen ein offizieller Kredit und keine politische Bestechung. Im März 2017 entschied der Gerichtshof, dass ein Gerichtsverfahren nicht notwendig sei und die Ukraine ihre Schulden zurückzahlen müsse. Das ukrainische Finanzministerium appellierte an die Entscheidung und bestand darauf, dass Russland der Ukraine diesen Kredit durch Drohungen und Erpressung auferlegte. Nach eingelegter Berufung der Ukraine setzte der Oberste Gerichtshof seine Vorabentscheidung aus.

Der Oberste Gerichtshof muss nun entscheiden, wie zukünftige Debatten in der Berufung stattfinden werden, entsprechend den russischen Forderungen des summarischen Verfahrens oder entsprechend der Forderung der Ukraine, unter Berücksichtigung aller Fakten der russischen Aggression. Am 10. Dezember präsentierte das ukrainische Finanzministerium seine Position und bestand darauf, dass die politische Komponente Teil des Berufungsverfahrens sein müsse.
Es ist momentan noch viel zu früh, um zu behaupten, dass der britische Oberste Gerichtshof die Ukraine für schuldig befunden und für Russland in seiner Klage gegen die Ukraine entschieden hat. Die gefälschte Behauptung über den Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems ist auch völlig lächerlich, da die Klage zwei Länder, die Ukraine und die Russische Föderation, betrifft, und egal wie der Fall entschieden wird – sie wird die globalen Finanzmärkte nicht wesentlich beeinflussen. Der Oberste Gerichtshof hat noch nicht entschieden, ob ein vollständiger Prozess in dem Fall gehalten werden soll. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage der Anhörungen vom 9. bis 12. Dezember wird in der ersten Hälfte des Jahres 2020 erwartet.