Die USA werden der Ukraine 250 Millionen Dollar für den Krieg in Donbas geben. Dies verkünden russischen Medien in der letzten Woche. Sie berufen sich dabei auf einen Gesetzentwurf der amerikanischen Verteidigungsausgaben für 2020. RT, Komsomolskaja Prawda, Gazeta.ru und andere behaupten, dass das Pentagon die Ukraine im nächsten Jahr als militärischen Puffer zwischen den USA und Russland nutzen will. Mit der Militärhilfe will der US-Kongress die amerikanischen Wähler am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2020 vereinen, indem er personifizierte externe Bedrohung, in Form von Russland schafft.
„Es gibt dort Raum für Provokation und früher oder später werden die Amerikaner eine neue Provokation (im Schwarzen Meer) organisieren“, wird einer der Analysten zitiert.
Keine der Veröffentlichungen enthält weitere Einzelheiten zu den vorgeschlagenen US-Gesetzen oder einen Link zu Gesetzentwürfen.
Dem am 12. Juni beim US-Kongress vorgelegten Gesetz zur Genehmigung der nationalen Verteidigung für das Geschäftsjahr 2020 beabsichtigen die USA, der Ukraine 250 Millionen Dollar an Hilfe für Verbesserungen im Verteidigungssbereich zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld ist nicht für den „Krieg in Donbas“ bestimmt, wie russische Publikationen fälschlicherweise behaupten, sondern um „der Regierung der Ukraine Sicherheitsunterstützung und nachrichtendienstliche Unterstützung zu gewähren“.
Der Schwerpunkt dieser Hilfe liegt auf der Stärkung der ukrainischen Marinekapazitäten im Schwarzen Meer. Dies wird angesichts der aggressiven Aktionen Russlands in der Straße von Kertsch im November 2018 nachvollziehbar. Drei ukrainische Marineschiffe wurden angegriffen, danach gefangen genommen und die Besatzung inhaftiert. Sie bleiben in russischer Haft und Moskau weigert sich, sie freizulassen.
Der Gesetzentwurf des Senats Armed Serviced Committee hat nichts mit der Schaffung eines „Raum für Provokation“ gegen Russland zu tun, wie russische Analysten pflichtbewusst gegenüber pro-Kreml Medien behaupten. Die USA bestehen darauf, dass sich die Ukraine und andere Schwarzmeerländer vor möglichen russischen Angriffen auf See schützen müssen.
„Der Ausschuss ist über den russischen Angriff auf ukrainische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch besorgt, der am 25. November 2018 stattfand; über die anhaltende Inhaftierung ukrainischer Seeleute nach diesem Ereignis und über die aggressive Politik Russlands in der Schwarzmeerregion. Russlands Handlungen stellen eine Bedrohung für die rechtmäßige Navigation im Schwarzen Meer und die ukrainische Souveränität dar“, heißt es in dem FY20 National Defense Authorization Bill.
Der Ausschuss äußert auch seine Besorgnis über die anhaltende illegale Besetzung der Krim und weist in dem vorgelegten Gesetzentwurf an, dass der Verteidigungsminister in Abstimmung mit dem Außenminister einen Bericht über die Strategie der USA zur Bekämpfung der russischen Bedrohungen in der Schwarzmeerregion bis spätestens 15. Oktober 2019 an den Kongress übermittelt.
