Die Gesetzgebung über die Verwendung des Ukrainischen und Programme, die darauf abzielen, den Gebrauch des Ukrainischen zu fördern, sind regelmäßig ein fruchtbarer Nährboden für die russische Desinformation.
Während der zaristischen und kommunistischen Herrschaft, wurde mehere Jahrhunderte lang eine staatliche Russifizierung in der Ukraine durchgesetzt, die darauf abzielte, Russisch als einzige Hauptsprache in dem Gebiet der heutigen Ukraine zu etablieren. Dem gegenüber versucht aktuell die ukrainische Gesetzgebung die Stellung des Ukrainischen neu zu stärken. Jeder dieser Versuche wird jedoch mit agressiven Protesten aus Moskau und flankierenden Vorwürfen attackiert, dass Kiew angeblich die Rechte nationaler Minderheiten verletzten würde und die russische Sprache in der Ukraine diskriminiere.
Das neue ukrainische Sprachengesetz, das derzeit von den ukrainischen Parlamentariern diskutiert und überarbeitet wird, bildet dabei keine Ausnahme. Das Pro-Kreml-Medium Ukraina.ru hat sich diesmal wieder selbst übertroffen und erklärt, dass ukrainischen Parlamentarier dafür gestimmt hätten, Sprachinspektoren zu installierden – die Zitat von Ukraina.ru „Sprachen’Führer“ – , die angeblich überwachen werden, welche Sprache die Menschen sprechen und sie, bei Fehlverhalten, entsprechend bestrafen würden.
„Tatsächlich sollte es eine Horde neuer Beamter sein, die aus einem mageren Staatshaushalt ernährt wird. Tausende von Arbeitslosen und arbeitslosen Nationalisten wandern in der Tat in der Ukraine herum und tun nichts mit den Händen, sondern wollen etwas regeln oder „lehren zu leben“ und jemanden zu bestrafen. Und diese Initiative sollte zumindest theoretisch einigen von ihnen helfen, eine Beschäftigung zu finden. Tatsächlich wird ein Budget für Hunderte oder gar Tausende von „Sprachen’Führer“ geschaffen.” schreibt Ukraina.ru.
Die Behauptung ist natürlich lächerlich und hat in der Realität absolut keine Grundlage (Link zum Gesetz auf der Seite des ukrainischen Parlament).
Die gefälschte Geschichte bezieht sich auf den Gesetzentwurf 5670 zur Sicherung der Funktionalität des Ukrainischen als Staatssprache, der in erster Lesung im Oktober 2018 verabschiedet wurde. Das Gesetz erwähnt keine Sprachbeobachter oder Inspektoren, unabhängig davon, welche Hinweise dieser Art zunächst eingeführt worden waren und welche noch vor der Abstimmung über die erste Lesung herausgenommen wurden.
Laut dem Abgeordneten Mykola Kniazhytskyi, dem Ausschussvorsitzenden, der das Gesetz ausgearbeitet hat, sieht dieser Gesetzentwurf die Schaffung eines Kommissars für den Schutz der ukrainischen Sprache vor. Dies solle demnach ein Büro sein, an das sich diejenigen wenden können, die der Meinung sind, dass ihre Rechte als Ukrainisch-Sprechende verletzt werden.
Ukraina.ru lügt auch völlig über den Aspekt der Gesetzesvorlage, die sich auf gedruckte Materialien bezieht und behauptet, dass die Veröffentlichung von Büchern in anderen Sprachen als dem Ukrainischen verboten sein wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle ukrainische Verlage mindestens 50 Prozent ihrer Werke auf Ukrainisch veröffentlichen müssen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen sind explizit nicht verboten.
Ukraina.ru kommt zu dem Schluss, dass das neue Gesetz die Rechte nationaler Minderheiten mißachtet. Dies ist ein oft wiederholtes russisches Propaganda-Motiv, das StopFake viele Male angesprochen und widerlegt hat. Die neue Gesetzgebung betrifft aber in keiner Weise Minderheitensprachen.
Derzeit ist der Entwurf im Ausschuss fertiggestellt und steht für eine zweite Lesung zur Verfügung. Sobald die in der zweiten Lesung enthaltenen Änderungen vom Parlament genehmigt sind, wird der Gesetzentwurf in Kraft treten.
