Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ignorierte den Antrag der Ukraine, die 24 vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB am 25. November im Gebiet der Straße von Kertsch beschlagnahmten Seeleute als Kriegsgefangene anzuerkennen.
Diese gefälschte Nachricht machte am 5. Dezember in den russischen Medien als Titelstory in den Medien wie RIA Novosti, Ukraina.ru, NTV und anderen die Runde. In diesen pro-Kreml Medien wird auch beiläufig erwähnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland auffordert, den bei dem russischen Angriff auf die ukrainischen Marineschiffe verwundeten Seeleuten medizinische Hilfe zu leisten.
Nach Angaben des stellvertretenden Justizministers der Ukraine, Iwan Lishchyna, hat die ukrainische Regierung am 29. November beim Europäoschen Gerichtshof eine Klage gegen Russland wegen der Ereignisse in der Straße von Kertsch eingereicht. Die Ukraine forderte Russland auf, den verwundeten Matrosen unverzüglich medizinische Hilfe zu leisten und Informationen über ihre Gesundheit und den Ort ihrer Inhaftierung offen zu legen. Die Ukraine forderte ferner, dass die Seeleute gemäß der Genfer Konvention von 1949 als Kriegsgefangene behandelt werden, damit sie unverzüglich in ihre Heimat zurückgebracht werden.
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The European Court of Human Rights granted an interim measure in the case ruling that Russia must answer all pertinent questions in the case by December 3, in particular under what legal basis did it detain the Ukrainian sailors. Russia’s Justice Ministry responded that it would eventually send its answer to the Court.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Rechtssache eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Russland bis zum 3. Dezember alle relevanten Fragen in der Rechtssache beantworten muss, insbesondere nach welcher Rechtsgrundlage es die ukrainischen Seeleute festgehält. Das russische Justizministerium antwortete, dass es eventuell seine Antwort an den Gerichtshof senden werde.
Russland hat dem Urteil des Gerichtshofs nicht entsprochen und es versäumt, bis zum Ablauf der Frist am 3. Dezember Antworten und Unterlagen beim Gerichtshof vorzulegen. Am 4. Dezember bestätigte das Gericht seine frühere Entscheidung und forderte Russland auf, sich an sein früheres Urteil zu halten.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Übergangsmaßnahme. Das Gericht hat über nichts entschieden, schon gar nicht über den Antrag der Ukraine, die gefangenen ukrainischen Seeleute als Kriegsgefangene zu behandeln.
Das Gericht wartet noch immer darauf, dass Russland die angeforderte Erklärung abgibt, bevor es eine Entscheidung trifft.
