Mit der Kündigung des bilateralen Freundschaftsvertrags mit Russland gibt die Ukraine die Krim und Sewastopol auf. Dies verkündete Konstantin Zatulin, der Vorsitzende des russischen Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, in einem Interview mit dem pro-Kreml-Medium Ukraina.ru.
Laut Zatulin, hat Kiew nach der Beendigung des Vertrags alle rechtlichen Gründe für die Rückkehr der Krim-Halbinsel verloren, die von Moskau im Jahr 2014 annektiert wurde.
Zatulin behauptet, dass die Ukraine durch die Kündigung des Ukraine-Russland-Vertrags ihre eigenen Ansprüche auf die Rückkehr der Krim ablehnt. Die Bedeutung des Vertrags bestand in der Anerkennung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland, wobei die Krim und Sewastopol Teil der Ukraine waren. Ohne den Vertrag hat die Ukraine keinen Grund, dagegen Einspruch einzulegen, dass Russland die Krim erobert, so Zatulin.
Der 1998 ratifizierte Vertrag enthält die Grundsätze der strategischen Partnerschaft, die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die Verpflichtung, das Territorium eines Landes nicht zu nutzen, um die Sicherheit des anderen zu beeinträchtigen.
„Als freundschaftliche, gleichberechtigte und souveräne Staaten gründen die [Parteien] ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen, strategischer Partnerschaft und Zusammenarbeit“, Artikel 2 der Vertragsstaaten.
Der 1999 in Kraft getretene zehnhöhrige Vertrag enthält eine Klausel, die eine automatische Verlängerung vorsieht, wenn die Parteien keine Maßnahmen zu seiner Beendigung ergriffen haben. Da keine der beiden Parteien der anderen Partei mitgeteilt hat, dass sie vor Oktober 2008 kündigen möchte, wurde der Vertrag automatisch um weitere 10 Jahre verlängert.
Zatulins Behauptungen sind verzerrt und gefälscht. Russland hat den Freundschaftsvertrag offensichtlich ignoriert, als es die Krim annektierte und 2014 in die Ostukraine einmarschierte, was gegen die wichtigsten Bestimmungen des bilateralen Abkommens verstieß.
Seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, im Jahr 2014, hat Kiew erwägt, den Vertrag zu beenden. Am 17. September reagierte Präsident Poroschenko auf die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und unterzeichnete eine Anordnung zur Beendigung des Vertrags. Am 21. September schickte das ukrainische Außenministerium eine offizielle Mitteilung an Russland, in der es den Freundschaftsvertrag aufkündigte.
„Was wir heute zwischen uns haben, kann nicht als Freundschaft bezeichnet werden, die illegale Annexion oder Krim ist ein Akt der Aggression gegen den souveränen und unabhängigen ukrainischen Staat und das ukrainische Volk durch die Russische Föderation“, sagte Poroshenko, als er den Auftrag unterzeichnete.
Die Exekutivanordnung wird in Kraft treten, sobald das ukrainische Parlament den Beschluss gebilligt hat, und es ist nicht statthaft, über die Aufgabe der Krim im Rahmen der Beendigung des Vertrags zu sprechen, sagt der Historiker Maksym Yali, da es Russland ist, das den Vertrag verletzt hat.
Zatulin befürwortet seit langem die russische Annexion der Krim und gibt an, dass keine rechtlichen Erwägungen Russland an einem solchen Schritt hindern könnten. Zatulin war dafür bekannt, aufrührerische Aussagen zu machen, die die Rückgabe der Krim an Russland forderten, da er die Verlegung der Halbinsel 1954 in die ukrainische Gerichtsbarkeit für illegal hielt. Im Sommer 2008 verbot der ukrainische Sicherheitsdienst Zatulin wegen seiner feindlichen anti-ukrainischen Forderungen die Einreise in das Land.
