Das russische Militär: ‚freundlich und offen‘ oder aggressiv und gefährlich – ein Faktencheck

Im Rahmen einer Rede vor dem russischen Militärkollegium kritisierte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 24. Juli die NATO, mit der Behauptung, dass der westliche Militärblock es nicht ertragen könne, dass Russland ein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik sei. Deswegen versuche die NATO dies zu verhindern, indem es seine militärische Präsenz in Osteuropa verstärkt.

Today #Moscow hosted meeting of #RusMoD Board Session chaired by the General of the Army Sergei #Shoigu to discuss 2012 and 2018 Presidential Decrees following talks in Sochi https://t.co/fChxMBJ61C pic.twitter.com/Lzbwipvdt5

— Минобороны России (@mod_russia) July 24, 2018

Im Gegensatz zum Verhalten der NATO, sagte Schoigu, zeige Russlands Militär „Offenheit, Freundlichkeit und das Fehlen jeglicher Art von Aggression gegen andere Länder“. Er behauptete, dass diese Qualitäten während der Weltmeisterschaft, die Mitte Juli in Russland stattfand, zur Schau gestellt wurden.

In der Realität wird das russische Militär beschuldigt, Kriegsverbrechen im russischen Nordkaukasus und in Syrien zu begehen; provokatives, aggressives und gefährliches Verhalten im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern; brutale verdeckte Operationen auf der ganzen Welt, einschließlich des Abschusses des malaysischen Flugzeugs MH-17, dass 298 Menschen tötete; zu zeigen, der aggressiven Online-Operationen seiner Geheimdienste in den Vereinigten Staaten und Frankreich sowie gegen die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA; der hybriden Beteiligung an den Konflikten in der Ostukraine und in Georgien, die Tausende von zivilen Opfern gefordert haben, sowie die konsequente Verletzung internationaler Verträge und Vereinbarungen; wie z.B. ein atomarer Abrüstungsvertrag – den die USA laut Russland ebenfalls verletzen.

Von dieser Liste haben wir die Vorfälle im Vereinigten Königreich mit Vergiftungen durch das Nervengas Novitschok ausgelassen, weil diese zwar direkt Russland angelastet wurden, aber nicht speziell mit dem russischen Militär in Verbindung gebracht wurden.

Was Experten sagen:

Stephen Blank, Russlandexperte und Senior Fellow des American Foreign Relations Rates, sagte Polygraph.info: „Natürlich lügt Schoigu unverschämt, denn Russland akzeptiert weder die Souveränität, noch die territoriale Integrität der Staaten des postsowjetischen Raumes noch der der post-Warschauer Pakt-Staaten, und seine Vertreter haben das schon oft gesagt und sich auch so verhalten“.

На крымских полигонах начались учения с подразделениями отдельной бригады морской пехоты Черноморского флота с отработкой вопросов огневой подготовки и вождением боевой техникиhttps://t.co/bzFbF83R1r pic.twitter.com/bQXOFrQ59l

— Минобороны России (@mod_russia) July 25, 2018

Der Tweet des russischen Verteidigungsministeriums zeigt eine militärische Übung, die am 25. Juli 2018 auf der Krim begann.

„Russland hat direkte Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine begangen und andere sogar mit Atomwaffen bedroht“, sagte Blank.

Russland, sagte Blank, startet einen globalen Krieg, um Regierungen und sozioökonomisch-medienpolitische Institutionen auf der ganzen Welt zu untergraben und zu korrumpieren, nicht nur in Europa und den USA. Es fördert auch den Terrorismus, sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten, wo es die Hisbollah und die Hamas unterstützt, und stellt dem Iran Waffen für die Bewaffnung der Hisbollah zur Verfügung.

Russland führt auch chemische Kriegsführung im Ausland durch, wie die Vorfälle in Großbritannien gezeigt haben, und hat anscheinend sein biologisches Kriegsführungsprogramm wiederbelebt, behauptet Blank.

Er fügte hinzu, dass viele, wenn nicht alle diese Fälle auch zeigen, dass Russland die internationalen Verträge und Gesetze völlig missachtet, ebenso wie seine Verletzung von Waffenkontrollverträgen, möglicherweise einschließlich des neuen START-Vertrags.

Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und leitender Mitarbeiter des Brookings Instituts, sagte Polygraph.info: „Es gibt zahlreiche Beispiele, die der Aussage des Verteidigungsministers widersprechen“.

„Russland ist Vertragspartei mehrerer Rüstungskontroll- und vertrauensbildender Abkommen, die Transparenz in Bezug auf militärische Aktivitäten erfordern, aber gegen diese Vereinbarungen verstoßen“, sagte Pifer.

„Zum Beispiel hat Russland seine Teilnahme am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa „ausgesetzt“ – auch wenn der Vertrag keine Aussetzung vorsieht – und stellt die in diesem Abkommen geforderten Notifikationen und anderen Transparenzmaßnahmen nicht zur Verfügung; es hat nicht alle im Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen geforderten Mitteilungen und Informationen vorgelegt; und hat den Zugang zu den Überflügen über Russland im Rahmen des Open-Skies-Vertrags eingeschränkt“, sagte Pifer.

Er fügte hinzu: „Was das ‚Fehlen jeglicher Art von Aggression gegen fremde Länder‘ betrifft, muss man nur die militärische Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 und den anhaltenden Konflikt gegen die Ukraine im Donbas berücksichtigen. Erst seit 2014 verstärkt die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostflanke, als die NATO-Alliierten über Russlands Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine besorgt waren.“

Von Polygraph