Verschiedene Landtagsvertreter der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ sind am 3. Februar auf die (gegenwärtig von Russland besetzte) Krim über Moskau eingereist. Dieser Besuch blieb von russischen und deutschen Medien nicht unbeachtet und verursachte auch eine entsprechende Reaktion der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim. Nicht nur die Bundesregierung, sondern selbst die Partei „Alternative für Deutschland“, hat sich von dieser „Delegation“ und ihren getroffenen Aussagen distanziert.
Einige russische Medien haben Artikel mit schrill klingenden Schlagzeilen veröffentlicht, die versprechen die Krim dass der Westen die Krim bald als russisches Territorium ansehen wird und zügig die westlichen Sanktionen aufgehoben werden. Eine kurze, nicht komplett vollständige Übersicht: „Hier ist Kiew machtlos: Die Ukraine wird die Anerkennung der Krim als russisches Territorium in Europa nicht aufhalten“. „Deutsche Politiker haben das „besetzte Territorium“ auf der Krim nicht gesehen.“ „Deutscher Abgeordneter: Die Ukraine greift gern auf die Sprache der Gewalt zurück“. „Deutsche Abgeordnete beneiden das Krim-Referendum, in Deutschland könnte das nicht passieren“, „Deutsche Abgeordnete haben die Krim als russisch anerkannt“, „Deutsche Abgeordnete haben erkannt, dass die Krim sicherer als Deutschland ist“, „Die deutschen Abgeordneten, die die Krim besucht haben, haben die sofortige Aufhebung von Sanktionen unterstützt“ usw.
Die Nachrichten über den Besuch der „deutschen Delegation“ auf der Krim wurde von Ukraina.ru, Regnum, RT, Moskovskiy Komsomolets, Lenta.ru, Rambler, Vzglyad, Federalnoe Agentstvo Novostey, Zvezda, NTV und vielen anderen Medien verbreitet.
Ganz abgesehen davon, dass die „deutsche Delegation“ die Annexion der Krim bei ihrer Reise nicht gesehen haben will, bemerkte sie auf der Krim auch keine Menschenrechtsverletzungen, die von unabhängigen internationalen Beobachtern kritisiert wurden. (StopFake hat selbst früher darüber berichtet). Die „Delegation“ erklärte, dass „die Wiedervereinigung [mit Russland] nicht gewaltsam, sondern auf freiwilliger Basis geschehen ist“ (Auch diese Information ist nicht wahr).
Alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, stufen das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim als eine illegale Annexion an.
Nicht nur die ukrainische Seite äußerte sich über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, sondern auch die UN-Überwachungsmission für Menschenrechte, Human Rights Watch sowie Amnesty International.
Die Delegation selbst bestand ausschließlich aus Mitgliedern der rechtextremen bis rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in den Landtagen von drei Bundesländern vertreten ist: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin. Bemerkenswert ist dabei, dass in allen drei Bundesländern Landtagswahlen nach 2014 stattfanden.
Die Bunderegierung hat auf der ungesetzlichen Reise von Landtagsabgeordneten auf die Krim reagiert und den Besuch verurteilt.
„Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte der Regierungssprecher der Bundesregierung Steffen Seibert, der von Stern zitiert wird.
Seibert fügte hinzu, dass Deutschland wegen der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland weiterhin an der Politik der Nichtanerkennung der Krim festhalte. Er hat davor gewarnt und zurecht darauf hingewiesen, dass solche Reisen auf die Krim die ukrainischen Gesetzgebung verletzen und rechtliche Konsequenzen haben werden.
Screenshot des Stern
Auch Georg_Pazderski der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf die Anfrage des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrij Melnyk über den Krim-Besuch erklärt, dass die Politiker nicht das Mandat seiner Fraktion oder der Partei hätten:
„Sehr geehrter Herr Botschafter, die Herren befinden sich auf einer privaten Reise, für die sie weder ein Mandat der AfD-Fraktion noch der Partei haben. Alle von ihnen getätigten Äußerungen gaben ausschließlich die individuellen Ansichten der Reisenden wieder“, Andrij Melnyk zitierte die Antwort in seinem Twitter.
«Шановний пане Посол, панове [члени AfD] перебувають [у Криму] у приватній поїздці, для якої у них немає ні мандату фракції AfD [у Парламенті Берліну], ні мандату партії. Усі зроблені ними висловлювання відображають виключно особисті погляди подорожуючих» – глава фракції AfD pic.twitter.com/Vf1gLaS3EM
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) February 5, 2018
Die Ukraine hat auch auf den illegalen Eintritt der „deutschen Delegation“ reagiert: Die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim eröffnete eine strafrechtliche Untersuchung über die Verletzung der Einreise von deutschen Bürger in das zeitweilig besetzte Gebiet.
Die AfD ist eine offen rechtspopulistische bis bisweilen offen rechtsextreme deutsche Partei, die unter anderem auch von Russland bei den letzten Bundestagswahlen aktiv unterstützt wurde. Deutsche Medien berichteten auch darüber, dass der AfD-Wahlkampf in sozialen Netzwerken mit erheblichen Einmischungen von russischer Bots geführt wurde.
StopFake hat bereits mehrmals über die Besuche verschiedener inoffizieller „Delegationen“ auf der Krim berichtet. In allen Fällen handelte es sich nicht um „offizielle“ deutsche Delegationen sondern meist um Vertreter der extremen Linken, in Form von Abgeordneten der Linkspartei oder der Rechten, wie in diesem Falle in Form der AfD.
