Die von der russischen Regierung kontrollierte Nachrichtenagentur Sputnik – (spanische Version) verkündet, dass auf der Krim lebende Ukrainer die UNO beschuldigen würden, absichtlich Menschenrechtsverletzungen zu fabrizieren. Die Behauptung und der gesamte Sputnik-Artikel ist augenscheinlich eine Reaktion auf die UN-Resolution vom 19. November 2017, in der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt werden und die Russische Föderation als Besatzungsmacht bezeichnet wird.
Sputnik berichtet, dass die UN-Resolution auf Mythen basieren würde, da auf der Krim keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden würden.
Neben Sputnik berichteten auch TASS, Pravda.ru, RIA Novosti, Rambler und andere Pro-Kreml-Medien diese Fälschung.
Aber gehen wir Schritt für Schritt vor: Sputnik zitiert Anastasia Gridchina, die Präsidentin der Vereinigung der ukrainischen Gemeinschaft auf der Krim, welche verkündet: „die UNO hat niemals die Krim besucht, hat niemals Ukrainer oder Krimtataren über ihr Leben befragt. Die UNO erfindet Mythen und Geschichten über eine nicht existierende Strafverfolgung.”
Was die Pro-Kreml-Medien nicht berichten: Die sogenannten „ukrainische Gemeinschaft der Krim“ ist eine vom Kreml kontrollierte Organisation, die von Mitglieder von Russlands „Vereinigtes Russland“ kontrolliert wird. Die russische Organisation wurde 2016 gegründet, zwei Jahre nachdem Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Die Hauptaufgabe der Organisation kann damit beschrieben werden, zu berichten, wie wunderbar für Ukrainer das Leben auf der besetzten Krim ist.
Zu diesem Zweck lädt die Organisation regelmäßig Wohlfühl-Posts auf ihrer Facebook-Seite hoch. In den drei Jahren ihrer Existenz hat es die Organisation nicht geschafft, mehr als 45 Likes und 65 Follower zu sammeln.
Der Gridchina-Vorwurf, dass die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission die Krim nicht besucht habe, ist sehr vielsagend, da die UN Russland in Ihrer November-Resolution genau dafür verurteilt hat, der Mission keinen Zugang zur Halbinsel gewährt zu haben; obwohl das Mandat der Mission einen solchen Zugang fordert.
Die Behauptungen, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte nicht mit Krimtataren oder Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen habe, sind offensichtlich falsch.
Nach Fiona Fraser, der Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, wurden Daten durch persönliche Interviews und durch die Überwachung von Gerichtsverfahren auf der Krim gesammelt. Fraser beschrieb, bei der Vorstellung eines Berichts am 12. Dezember in Kiew, konkrete Beispiele von Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtataren, von willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und von Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der Krim.
Erst im November dieses Jahres verzeichneten die Vereinten Nationen 49 Verhaftungen von Krimtataren, weil diese friedlich protestiert hatten, 10 ungesetzliche Durchsuchungen und 18 Razzien bei Krimtataren.
Fraser beschrieb, wie ein Krimtatar vom russischen Sicherheitsdienst FSB am 13. September ohne Erklärung festgehalten wurde, nur um am nächsten Tag zusammengeschlagen und verletzt an einer Bushaltestelle in Simferopol zurückgelassen zu werden.
Früher in diesem Jahr betonte Fraser, dass Russland als Besatzungsmacht auf der Krim Gesetzte der russischen Föderation auf der Halbinsel durchsetzt, wodurch die UN Resolution 68/262 verletzt wird, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft.
StopFake wandte sich an die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, um Einzelheiten über die Methodik der Informationsbeschaffung der Mission zu erfahren. Die Kommunikationskoordinatorin Iryna Yakovleva erklärte, dass die Mission mehrmals um Zugang zur Krim gebeten habe. Aber die Russische Föderation habe diesen Zugang immer wieder abgelehnt. Trotz zweier UN-Resolutionen, die einen ungehinderten Zugang für die UN-Mission fordern, verweigert Russland weiterhin diesen Zugang.
Moskau deklariert, dass die Krim ein Teil Russlands sei – eine Behauptung, die mehrmals von der internationalen Staatengemeinschaft abgelehnt wurde. Da das Mandat der Bobachtungsmission nur für die Ukraine gelte, sei ein Besuch der Krim nicht rechtens und das Mandat für die Krim nicht gültig, so Moskau.
Diesen Umstand geschuldet sammelt die Mission Informationen von Zeugen, die von oder auf die Krim reisen. Seit März 2014 wurden deswegen Hunderte von Russen, Ukrainern und Krimtataren von UN-Mitarbeitern persönlich über die Situation auf der Krim befragt. Trotz des Mangels an Zugang zur Krim habe die Qualität der Interviews, die die Mission persönlich, per Telefon oder Skype mit den Bewohnern der Krim durchführen konnte, ein sehr genaues Bild der Menschenrechtssituation auf der Krim ergeben, so Yakovleva.
Der Human Rights Watch-Jahresbericht 2017 stellt auch fest, dass die russischen Behörden die Strafverfolgung von Krimtataren intensiviert habe. Ziel der Aktionen ist es die Meinungsverschiedenheit und anti-russische Opposition auf der Halbinsel vollständig zum Schweigen zu bringen.
