Russische Propagandamedien beziehen sich in ihren Meldungen auf eine Kolumne des Rechtsanwalts Mykhailo Soldatenko in der Zeitung ,,Jewropeiska Prawda“. Tatsächlich bezieht sich der Text auf den Wortlaut und die Art des Vertrags über künftige Sicherheitsverpflichtungen, den die Ukraine mit ihren Verbündeten zu unterzeichnen beabsichtigt. Mykhailo Soldatenko behauptete nicht, dass die westlichen Länder, insbesondere die im Text erwähnten G7-Staaten, Sicherheitsgarantien ablehnten, sondern schrieb, dass das Wort ,,Garantien“ in der Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs nach dem NATO-Gipfel nicht erwähnt worden sei. Die Ukraine verhandelt derzeit mit den USA und Großbritannien über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien.
Die Kreml-Medien verbreiten weiterhin die Fehlinformation, die westlichen Staaten hätten sich geweigert, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.
,,Die Führer der führenden westlichen Länder haben nie über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, schreibt die russische Nachrichtenquelle Politnavigator.
Das Narrativ von der mangelnden Unterstützung und Bereitschaft westlicher Länder, der Ukraine während und nach dem Krieg zu helfen, ist eines der am häufigsten von der russischen Propaganda im Informationskrieg verwendeten Narrative, um die Ukrainer zu demoralisieren und die Verbündeten der Ukraine zu diskreditieren.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung des Westens für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland sind solche Aussagen in der Tat Desinformation. Die USA, die EU und viele andere Länder gewähren der Ukraine militärische Hilfe, Ausbildung und humanitäre Unterstützung als Reaktion auf das Vorgehen Russlands. Es gibt auch Erklärungen, dass diese Hilfe fortgesetzt werden soll.
Was die Sicherheitsgarantien betrifft, die die Ukraine mit ihren Verbündeten aushandeln will, so sind die Verhandlungen noch im Gange, und man kann nicht sagen, dass sich die westlichen Länder generell geweigert hätten, sie zu geben. Die EU hat sich dazu geäußert, aber nur im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die EU keine Sicherheitsorganisation ist und eine solche Diskussion mit einzelnen Ländern, den NATO-Mitgliedern, geführt werden sollte.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte: ,,Wir müssen langfristige Sicherheitsvereinbarungen treffen, die jede Regierung überdauern, sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch zwischen unseren Verbündeten und Partnern, die sich langfristig für die Sicherheit der Ukraine einsetzen.„
Agitprop nutzte für seine Desinformation eine Kolumne des Juristen Mykhailo Soldatenko für die europäische Prawda, in der der Experte die Frage diskutiert, welche Sicherheitsverpflichtungen die USA gegenüber der Ukraine eingehen könnten, welche Formulierungen in solchen Dokumenten angemessen wären und vor allem, welcher Art ein solches Abkommen sein sollte. So schreibt Soldatenko, dass in der Erklärung der Gruppe der Sieben nach dem Vilnius-Gipfel das Wort ,,Garantien“ überhaupt nicht vorkomme und das Dokument selbst auf der Ebene einer politischen Erklärung bleibe. Gleichzeitig brauche die Ukraine Verträge, in denen die Sicherheitsverpflichtungen reale, praktische und langfristige Maßnahmen des Westens im Falle eines möglichen neuen russischen Angriffs vorsehen. Der Autor behauptet nicht, dass ,,der Westen sich geweigert hat, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben“.
Zuvor hatte StopFake eine gefälschte Aussage widerlegt, die angeblich von der NATO gemacht wurde, dass es 2023 keinen Frieden in der Ukraine geben würde.
