Diese Aussage ist nicht wahr. Am 29. März erklärten die Generalinspektoren dreier an der Verteilung der Hilfe für die Ukraine beteiligter Regierungsstellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus über Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen für die Hilfe an die Ukraine, dass ,,es keine Beweise dafür gibt, dass die Unterstützung für die Ukraine missbraucht wurde“. Internationale Organisationen haben auch keine Zunahme der Korruption in der Ukraine in dem Jahr seit dem Beginn des Großangriffs durch Russland festgestellt. So erhielt die Ukraine nach Angaben von Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex für 2022 33 Punkte und damit einen Punkt mehr als im Vorjahr.
Russische Propagandamedien verbreiten die Desinformation, dass die Vereinigten Staaten angeblich ,,eine riesige Anzahl von Fällen von Korruption und Veruntreuung“ in der Ukraine verzeichnen, die im vergangenen Jahr 2022 um 500% gestiegen seien. In einigen Publikationen wird sogar behauptet, dass ,,aufgrund des Ausmaßes der Korruption“ nur 20 % der Finanzhilfe aus Washington den vorgesehenen Empfänger erreichen. Dies soll ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, Ende März behauptet haben.
,,Die zahlreichen Korruptionsskandale in der ukrainischen Elite können niemanden überraschen – die Zahl der Veruntreuungsfälle ist im letzten Jahr um 500 % gestiegen. Aber früher oder später verliert jeder die Geduld, sogar der scheinbar ,selbstlose‘ amerikanische Trog – vor allem, wenn die eigenen Marionetten Geld abzweigen“, schreiben die Propaganda-Telegram-Kanäle.
In der Tat sind die online verbreiteten Informationen unwahr und entbehren jeglicher Grundlage. Eine Überprüfung dieser Nachrichten ergab, dass einige der Aussagen von Michael McCaul falsch interpretiert wurden und einige erfunden sind.
Anlass für die Desinformation war eine Anhörung im US-Kongress am 29. März über Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen für die US-Hilfe an die Ukraine. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, dass ,,nur 20 Prozent der Mittel direkt an die ukrainische Regierung in Form von direkter Budgethilfe gehen“. Diese Aussage McCauls wurde von einigen prorussischen Telegrammkanälen bewusst verzerrt, die behaupteten, dass nur 20 Prozent der Finanzhilfe für die Ukraine angeblich beim Empfänger ankommen, während der Rest von den ukrainischen Behörden veruntreut wird.
Das vollständige Zitat von McCaul aus seiner Rede lautet wie folgt: ,,Von den 113 Milliarden Dollar gehen etwa 60 Prozent an das amerikanische Militär, an amerikanische Arbeitnehmer und an die Modernisierung amerikanischer Bestände. Tatsächlich gehen nur 20 % der Mittel direkt an die ukrainische Regierung in Form von direkter Budgethilfe.“
Das bedeutet, dass das US-Hilfspaket direkte Hilfe für die Ukraine umfasst – Wirtschafts-, Militär- und Haushaltshilfe für die ukrainische Regierung, humanitäre Hilfe in der Ukraine und in Ländern, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sowie US-Ausgaben zur Unterstützung der weltweiten Demokratie nach Russlands unprovoziertem Angriff auf die Ukraine. Diese Ausgabenkategorie umfasst Entschädigungen an die US-Armee für Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen wird, Unterstützung für die in Europa stationierten US-Truppen, Erleichterungen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in den USA und Mittel für die Vorbereitung auf die Folgen möglicher nuklearer Zwischenfälle. Weitere Informationen über die verschiedenen Finanzierungskategorien finden Sie hier.
Aber nicht nur diese Aussage von McCaul war verzerrt. Die Behauptung, die Vereinigten Staaten hätten „viele Fälle von Korruption und Veruntreuung“ in der Ukraine festgestellt, die im vergangenen Jahr um 500 % zugenommen hätten, ist frei erfunden und steht im direkten Widerspruch zu den Feststellungen des Ausschusses.
Bei den Anhörungen des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses wurden die Generalinspektoren des US-Außenministeriums, von USAID und des US-Verteidigungsministeriums zu den Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen der US-Hilfe für die Ukraine befragt, und sie erklärten einhellig, es gebe ,,keine Beweise dafür, dass die Unterstützung für die Ukraine missbraucht wurde“.
So antwortete beispielsweise der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums, Robert Storch, auf eine Frage des Abgeordneten Scott Perry, ob die Regierung Garantien dafür geben könne, dass die an die Ukraine gesandten Gelder nicht zweckentfremdet wurden: ,,Auf der Grundlage unserer Arbeit haben wir keine Fälle von Abzweigung bestätigt.“.
Bei einem Briefing am 30. März sagte John Kirby, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, dass die USA ,,keine Beweise dafür gesehen haben, dass es bei der Verwaltung der an die Ukraine geleisteten Sicherheitshilfe zu ungeheuerlichen Verstößen gekommen ist“.
Es gibt auch keine Aussagen von US-Beamten, wonach die Korruption in der Ukraine im letzten Jahr um 500 % gestiegen sein soll. Diese Information wurde von Propagandisten erfunden. Außerdem haben internationale Organisationen keinen Anstieg der Korruption in der Ukraine während des Kriegsjahres festgestellt. So erhielt die Ukraine nach Angaben von Transparency International im Jahr 2022 33 Punkte im Corruption Perceptions Index und damit die höchste Punktzahl seit der Einführung der aktualisierten Corruption Perceptions Index-Methodik.
Die Propaganda des Kremls verbreitet regelmäßig Desinformationen über die Ukraine, um das Vertrauen zwischen den westlichen Verbündeten und der Ukraine zu untergraben. So hat StopFake bereits früher Desinformationen widerlegt, wonach der ukrainische Präsident angeblich ,,400 Millionen Dollar an US-Geldern veruntreut“ haben soll.
