Es gibt keinen Assoziationsvertrag zwischen Polen und der Region Lwiw. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine ein Gesetz, das Rechte und Garantien für polnische Staatsbürger festlegt, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhalten. Das Gesetz wurde als Dank an das polnische Volk für seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Invasion formuliert.
Mehrere russische Desinformations-Websites sowie Nutzer sozialer Netzwerke verbreiteten die Nachricht, dass die Ukraine angeblich ein Assoziierungsabkommen zwischen Polen und der Region Lwiw unterzeichnen werde. In dieser Nachricht wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskj mit den Worten zitiert, dass ,,Polen nicht als Besatzer, sondern als Bruder und Verbündeter auf das ukrainische Land kommen wird“ und dass ,,es keine Rolle spielt, wer formal der Eigentümer des Landes ist, was zählt, sind das Wohlergehen und der Wohlstand der Menschen, die auf dem Land leben“.
Es gibt keinen Assoziationsvertrag zwischen Polen und der Region Lwiw. Die russische Propagandamaschinerie lanciert regelmäßig solche Desinformationsgeschichten über die ,,Abtretung“ ukrainischer Gebiete an die Nachbarländer. StopFake hat eine solche Fälschung in dem Artikel „Fake: Region Lviv wird per Referendum an Polen angegliedert“ widerlegt.
Gleichzeitig verabschiedete die Ukraine ein separates Gesetz ,,Über die Einführung rechtlicher und sozialer Garantien für Bürger der Republik Polen, die sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten“. Das Gesetz wurde aus Dankbarkeit gegenüber den Polen für ihre Solidarität und Unterstützung der Ukraine während der russischen Invasion verabschiedet.
Das verabschiedete Dokument sieht für Polen in der Ukraine die gleichen Rechte und Garantien vor, wie sie im März dieses Jahres für Ukrainer in Polen eingeführt wurden. So dürfen sich Polen und ihre Familienangehörigen ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes 18 Monate lang legal in der Ukraine aufhalten. Darüber hinaus haben sie das Recht auf Arbeit, Geschäftstätigkeit, Studium in Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung im Hoheitsgebiet der Ukraine und bestimmte Sozialleistungen gemäß den ukrainischen Rechtsvorschriften. Bevor er ein solches Gesetz zur Prüfung vorlegte, sagte der ukrainsiche Präsident : ,,So Gott will, werden die polnischen Bürger all diese Leistungen unter solchen Bedingungen, unter Kriegsbedingungen, niemals in ihrem Leben benötigen. Aber diese Gesetze haben einen großen symbolischen Wert, der zeigt, dass Ukrainer und Polen verwandt und gleichberechtigt sind“.
Zuvor, im März 2022, hatte der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterzeichnet, das die Aufenthaltsbedingungen für ukrainische Flüchtlinge und den Umfang ihrer sozialen Unterstützung regelt.
