Am 3. Februar wurde der Deutschen Welle praktisch ein Arbeitsverbot in Russland erteilt. Das Sendeverbot für die Deutsche Welle umfasst die Schließung des Moskauer Korrespondentenbüros, das Verbot der Sendung von DW in Russland sowie ein Entzug der Akkreditierung der DW-Journalisten und Mitarbeiter.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, sollen dabei auch alle Satelliten -und andere Ausstrahlungsmöglichkeiten der Deutschen Welle in Russland beendet werden. Die Entscheidung wurde vom russischen Außenministerium als Reaktion auf die Entscheidungen um den russischen Staatssender RT DE auf Deutsch begründet. Des Weiteren startete das russische Ministerium einen Prozess, die Deutsche Welle auch als „ausländischen Agenten“ einzustufen. Das Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit Kennzeichnungen zu versehen. Viele oppositionelle und kritische Medien sehen in den Kennzeichnungspflichten eine Drangsalierung und schleichende Abwürgung jeglicher nicht Pro-Kreml-Position in Russland.
Wie das Außenministerium weiter verlautet sei dies nur die erste Stufe der Maßnahmen, die als Reaktion auf das „Verbot der Ausstrahlung von RT DE“ in Deutschland ergriffen wurden. Das RT DE in Deutschland nicht verboten wird, sondern es um den Zustand geht, dass RT DE gegenwärtig ohne Lizenz sendet, wird dabei nicht erwähnt.
Darüber hinaus werden durch Russland Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Einrichtungen, die in die Situation um RT DE verwickelt sind, auf eine schwarze Liste gesetzt und sollen sogar mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt werden.
StopFake hat eine Auswahl an Reaktionen aus der deutschen Politik, Medien und von Journalisten gesammelt, die sich mit der Schließung der DW in Russland befassen.
DW – behandelt wie Spielball
Der Intendant der Deutschen Welle Peter Limbourg bezeichnet die Entscheidung des russischen Außenministeriums als ein für „Autokratien“ typische Reaktion. „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen“, so Limbourg im Kommentar.
Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die russische Regierung kein Interesse an der Presse- und Meinungsfreiheit habe, sagte Generaldirektor Peter Limbourg in einem Interview und betonte, dass die russische Entscheidung die DW nur darin bestärken werde, über die Ereignisse in Russland zu berichten. Solidarisch mit der DW und zugleich sorgenvoll zeigen sich auch Vertreter der ARD, des ZDF und des DLF über das russische Vorgehen.
Im politischen Berlin äußert sich am Donnerstagabend das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme sehr deutlich und kritisch gegenüber der Entscheidung aus Moskau und geht auch direkt auf den schiefen Vergleich zu Lage um RT DE direkt ein:
Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken.
Auswärtiges Amt, am 3.2.2022. Auswärtiges Amt zu den vom russischen Außenministerium angekündigten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle. Quelle:
Das Auswärtige Amt kommentiert den von Russland vorgebrachten Vorwurf gegenüber einem „Sendeverbot“ von RT DE:
„Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung. RT DE sendet im Moment ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen. RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen.“
Auf den Vergleich mit RT erachtet die SZ als schief, denn im Gegensatz zu den Journalisten in Moskau, könnten die Journalisten in Berlin weiterhin arbeiten.
Politische Reaktionen:
Die Tagesschau zitiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland ebenfalls kritisiert. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Gleichsetzung [vom russischen Staatssender RT und der DW] entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth.
Ähnliche Töne sind vom NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst zu vernehmen, der das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle als „massivem & willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet.
Ralf Fuecks, langjähriger Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung und Gründer des Zentrums für Liberale Moderne in Berlin:
Die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird.“ Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt – „und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist“, sagte Kühnert. Solidarsich mit der DW zeigen sich Journalistenverbände in Deutschland und in Europa.
Sergej Sumlenny, politischer Analyst und ehemaliger Büroleiter des Heinrich-Böll-Büros in Kyjiw twitterte ein Foto aus der Zeiten der UdSSR, in welchen die DW, zusammen mit anderen westlichen Medien verteufelt wurde.
Abschließend möchten wir mit der Karrikatur des unvergleichlichen Sergey Elkin enden, der die Aktion Russlands sehr treffend darstellt.
